100 km/h, das aufgrund des IG-Luft verhängt wird, nicht so sehr liebt und es möglichst reduzieren möchte. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)
Es ist letztendlich so, dass durch dieses Vetorecht, das Sie jetzt im IG-Luft mit eingebaut haben – eigentlich schon bei der letzten Novelle schon –, Ihr Einfluss auf die Luftgüte reduziert worden ist, weil Sie eben den Herrn Verkehrsminister mitsprechen lassen müssen. Aber in Wirklichkeit sind Sie der Umweltminister, und daher sind Sie für die Einhaltung dieser Kriterien zuständig. Ich finde es nicht besonders intelligent und nicht besonders klug, sich da vom Verkehrsminister hineinreden zu lassen und von fünf Seiten mehr oder weniger Einfluss nehmen zu lassen, ob eine Maßnahme verhängt wird oder nicht.
Wenn Sie mir dann eine Berechnung oder einen Beweis vorlegen können, dass die Anlagen für flexible Tempomessungen genauso viel Einsparung bei den Schadstoffen bringen können – die Berechnung und der Beweis dafür sind in der Unterlage nicht enthalten –, wenn Sie mir das vorlegen können, dann können wir nächstes Mal darüber reden. (Beifall bei den Grünen.)
11.45
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Gesetzesbeschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Achter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-326-BR/2007 d.B. sowie 7760/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung. Berichterstatter ist wieder Herr Bundesrat Wiesenegg.
Berichterstatter Helmut Wiesenegg: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Der Bericht des Umweltausschusses über den Achten Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage vom 10. Oktober den Antrag, den Achten Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Gruber. Ich erteile ihm das Wort.
11.46
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst nur ganz kurz zu den
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