BundesratStenographisches Protokoll748. Sitzung / Seite 57

Bei dieser Umsetzung einer EU-Richtlinie ist festzuhalten – und das ist ein Kompliment an Sie, Frau Bundesministerin –, dass es eigentlich sehr schnell gegangen ist. Wenn man vergleicht, was in Europa beschlossen wird, in Brüssel beziehungsweise auch im Europäischen Parlament, dann sieht man, dass es in Österreich öfters sehr lange braucht, bis etwas umgesetzt wird. In dem Fall ist es sehr schnell gegangen.

Sehr schnell wird es nun hoffentlich auch bei der Idee gehen, dass österreichische GesmbHs oder GmbHs – wobei ich noch „GesmbH“ gelernt habe, jetzt heißt es „GmbH“ – und Aktiengesellschaften mit anderen Gesellschaften in Europa verschmol­zen werden können. Aber auch gewisse Umwandlungsmöglichkeiten sind gegeben. Das ist ein ganz, ganz großer Fortschritt.

Fortschrittlich an dem Gesetz ist auch, dass gewisse Minderheitenrechte nicht „über­kandidelt“ dargestellt werden, sondern dass man relativ schnell zu einer Barabfindung widersprechender Gesellschafter kommen kann. Positiv ist auch der Ausbau der Minderheitenrechte und des Gläubigerschutzes bei Verschmelzungen und Umgrün­dungen.

Was die Abläufe für die Publikation betrifft, finde ich – wenn man sich den Geset­zes­text durchliest – das Ganze doch etwas kompliziert. Vielleicht könnte man nach einem gewissen Beobachtungszeitraum Schritte setzen, um dies etwas zu beschleuni­gen.

Grosso modo ist jedenfalls zu sagen, dass diese Initiative, die heute auch von uns abgesegnet wird, eine Stärkung des europäischen und des österreichischen Wirt­schafts­standortes darstellt. Daher ist diese voll zu unterstützen. Meine Fraktion stimmt auch zu, dass der Bundesrat keinen Einwand erhebt. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.42

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Breiner. Ich erteile es ihm.

 

12.42.31

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege von der SP-Fraktion! (Heiterkeit des Redners sowie bei der ÖVP. – Bundesrat Kritzinger: Sonst ist niemand da?) – Es ist ja nett, wenn man jemanden einmal persönlich begrüßen kann. (Bundesrat Schennach: Ich bin auch da!) – Ja, werter Kollege von der grünen Fraktion!

Die vorliegende EU-Richtlinie und deren Umsetzung ist natürlich erfreulich. Sie bringt eine höhere Rechtssicherheit mit sich, dient aber auch dem Gläubigerschutz. Daher werden wir dem Gesetz klarerweise unsere Zustimmung erteilen. (Bundesrat Kneifel: Für den Fall, dass wir noch beschlussfähig sind!) – Für den Fall, dass wir noch beschluss­fähig sind.

Die Möglichkeit für Kapitalgesellschaften, länderübergreifend zu verschmelzen, ist im Sinne der europäischen Integration und hat auch Vorteile für kleinere Wirtschafts­standorte. Europäische Programme, die das Zusammenwachsen grenznaher Wirt­schafts­regionen fördern, erhalten dadurch einen zusätzlichen Antrieb. In Österreich sind davon nahezu alle Regionen betroffen, sie können davon profitieren. Grenzüber­schreitende Zusammenarbeit wird seit Jahren propagiert und auch praktiziert. Die Expansion österreichischer Betriebe in die Nachbarstaaten wird dadurch erleichtert.

Doch was dies für die wirtschaftspolitische Dimension dieser Entwicklung bedeutet, das sollte auch auf die sozialpolitische Ebene übertragen werden. Die Mitbestim­mungsregelungen für ArbeitnehmerInnen müssen separat durch Änderung im Arbeits-