das wurde vom Herrn Bundesrat Mayer angesprochen – versuchen wir natürlich nach besten Kräften, die Facharbeitskräfte aus dem eigenem Potential auszubilden. Deswegen haben wir zum Beispiel die Ausbildungskapazitäten vonseiten des AMS für Metallfacharbeitskräfte verdoppelt und bilden hier 10 000 Arbeitskräfte aus.
Ich gehe davon aus, dass wir unter Einbeziehung des vorgelegten, in der Tat interessanten Papiers der Sozialpartner im gemeinsamen Bemühen um den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich und die Zukunft Österreichs zu einem guten Kompromiss kommen werden.
Herr Bundesrat Mitterer, noch eine ganz kurze Bemerkung. Auch Herr Bundesrat Mayer hat die subsidiär Schutzberechtigten angesprochen. Wir haben 5 000 in Österreich, das haben Sie gesagt. 800 Personen werden aufgrund der vorliegenden Änderung nun neu auf den Arbeitsmarkt kommen, weil diese einjährige Wartefrist, die eigentlich im Vergleich mit den Asylberechtigten nicht argumentierbar ist, wegfallen wird, weil die anderen nach der einjährigen Frist bereits einen Arbeitsmarktzugang haben. Das nur noch einmal zur Klarstellung und zur Erklärung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
12.31
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist daher geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert wird (UWG-Novelle 2007) (144 d.B. und 236 d.B. sowie 7773/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen jetzt zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Frau Bundesrätin Kemperle übernommen. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Monika Kemperle: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Werte Damen und Herren des Bundesrates! Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG geändert wird (UWG-Novelle 2007) liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher erspare ich Ihnen die gesamte Verlesung und komme gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 29. Oktober 2007 in Verhandlung genommen.
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