kommt, wie gesagt, direkt vom Ministerbüro, und ich nehme nicht an, dass der Minister der Staatssekretärin eine Falschauskunft erteilt.
In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.52
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 – SeilbG 2003 geändert wird (275/A und 240 d.B. sowie 7779/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.
Berichterstatter Wolfgang Sodl: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 17. Oktober 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 29. Oktober 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke für den Bericht. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
15.54
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich eröffne hiermit wieder die Vorarlberger Festspiele, oder? (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Die nächste Runde der Vorarlberger Festspiele.
Seilbahngesetz. Ich habe mir zusätzlich zum Seilbahngesetz auch noch den Tätigkeitsbericht des Verkehrsarbeitsinspektorats 2006 angesehen. In diesem Bericht ist nachzulesen, dass es gerade bei den Seilbahnunternehmen besonders viele Beanstandungen gibt: 70 davon wurden im vergangenen Jahr inspiziert – bei 70 Prozent von diesen 70, also bei 49 gab es Beanstandungen. Was bei den Seilbahnunternehmen besonders ins Auge fällt: Es gibt besonders viele Beanstandungen pro Inspektion, durchschnittlich 12. Das heißt, was den Arbeitsbereich, den Arbeitneh-
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