BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 37

Dann kommt noch dazu, dass gegen politisch Andersdenkende ganz massiv vorgegan­gen wird, und zwar in wirklich faschistischer Art und Weise, wo Menschen an den Pranger gestellt werden, denen Sie nichts anderes vorzuwerfen haben, als dass sie eine andere politische Gesinnung haben als die Mehrheit der linksgerichteten Studen­tenvertreterInnen. Und da heißt es dann wörtlich in Flugblättern:

„Wenn Du eines dieser Gesichter“ – die natürlich fotografiert sind – „in Deinem Semi­nar entdeckst, mache alle darauf aufmerksam und versucht gemeinsam die Personen aus dem Hörsaal und der Uni zu entfernen!“

Glatter Aufruf zu Gewalt! Kennen wir von linker Seite ja wirklich schon zur Genüge. (Bundesrat Mag. Klug: Na, na, na! – Bundesrat Todt: Ignorieren! Nicht einmal ignorie­ren!)

Das wird alles mit öffentlichen Geldern finanziert, und das machen die Vertreter der ÖH, die ja sonst vorgeben, die Toleranz geradezu patentiert zu haben! – Also von To­leranz ist da überhaupt nichts zu merken.

Wir wollen solche zum Teil kriminellen Auswüchse mit Pflichtmitgliedsbeiträgen und Zwangsmitgliedschaften keinesfalls mittragen und lehnen daher auch diese Gesetzes­vorlage ab.

10.41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Hladny. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Jetzt kommt Sachlichkeit! – Bundesrätin Mühlwerth: Na ja! Von Ihrer Sachlichkeit bin ich nicht überzeugt! – Bundesrätin Hladny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lassen Sie sich überzeugen!)

 

10.41.55

Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fachhochschulen sind eine Erfolgsge­schichte. 1994/95 wurde mit 693 Studierenden begonnen, und im vergangenen Studi­enjahr waren es 28 426 Studierende, Tendenz steigend.

Daran kann man ersehen, dass wir hier über ein wichtiges Hochschulmodell reden, das vielen jungen Menschen eine exzellente Ausbildung bietet. Die Fachhochschulen wer­den von der Ausweitung des Budgets profitieren. Sie profitieren auch von der Auswei­tung der Forschungsquote, weil es auch ein Wunsch ist, dass wir die Fachhochschulen stärker im Forschungsbereich verankern.

Zwischen 1995 und 2004 ist der Anteil für Bildung und Wissenschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 6 Prozent auf 5,5 Prozent gesunken. Die Differenz beträgt mehr als 1 Milliarde €, und das ist natürlich etwas, das deutlich spürbar war und von den Schulen bis zu den Universitäten Rückgänge in der Qualität gebracht hat. Darauf hat die SPÖ immer wieder hingewiesen. In dieser neuen Konstellation gibt es jetzt end­lich ein Umdenken in den Schwerpunkten, und wir sind sehr froh darüber.

Ich möchte auch noch auf einen zweiten Punkt in der Änderung des Gesetzes einge­hen, und zwar was die Klarstellung der nebenberuflichen Tätigkeit betrifft, sei es in einem Angestelltenverhältnis, in einem freien Dienstverhältnis oder auf Werkvertrags­basis.

Im Besonderen möchte ich darauf hinweisen, dass in § 5a Abs. 4 der § 98 Arbeitsver­fassungsgesetz, das personelle Informationsrecht für Betriebsrat oder Personalver­tretung zitiert wird. Hier wird klargestellt, dass dieses personelle Informationsrecht nun auch für die Gruppe der nebenberuflich tätigen Personen, selbst wenn ein freies Dienstverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt, anzuwenden ist.