BundesratStenographisches Protokoll750. Sitzung / Seite 72

12.59.13

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend sollten wir eine Abgängigkeitsan­zeige aufgeben, denn der Minister, den dieser Punkt betrifft, scheint immer  (Bundes­rätin Roth-Halvax: Wir haben alle gewusst, dass er heute nicht hier sein kann!) – Und letztes Mal und vorletztes Mal? – Es ist immer das Gleiche. Vielleicht sollten wir es doch mit einer Abgängigkeitsanzeige versuchen.

Nun zum Thema: Das Sicherheitspolizeigesetz wurde in den letzten Jahren regelmäßig novelliert. Die Umwälzungen – Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie – sind ja hinlänglich bekannt. Die Schließung von Wachzimmern ist ebenfalls eines dieser Er­gebnisse. (Bundesrat Mitterer: Ihr seid ja eher für die Einsparung bei der Polizei, oder nicht?) – Nein, das ist auch ein Irrtum!

1 425 Unterschriften zur Unterstützung dieser Petition: Das ist eine große Anzahl von Menschen, die mit der verbliebenen Infrastruktur im Sicherheitsbereich nicht mehr zu­frieden sind. Nun können wir uns die Frage stellen, welche Sicherheitsüberwachung am effizientesten ist und den größten Nutzen hat. Die Antwort für diese Menschen ist: eine zusätzliche Polizeiwachstube im Bereich des Bindermichls.

Wir müssen uns auch die Frage stellen, warum diese Menschen eine Petition an den Bundesrat stellen müssen, damit ihnen Gehör geschenkt wird. Sind ihre Stimmen in den vergangenen Jahren einfach nicht gehört worden?

Die Situation am Bindermichl ist unverändert. Wir wissen aus einer Umfrage von Ende 2004, dass 63 Prozent der Menschen im Bereich des Bindermichls die Aufgaben der Sicherheitspolizei, der Sicherheitsbeamten als Freund und Helfer sehen. Jedoch nur 14 Prozent sind damit zufrieden, wie diese Aufgabe ihrer Meinung nach erfüllt wird.

Das ist doch ein eindeutiger Hinweis nicht nur darauf, dass die Sicherheitsbeamten nicht durch ihre Anwesenheit für ein Gefühl der Sicherheit sorgen, sondern dass auch ein sensibler und behutsamer Umgang mit der Bevölkerung gefordert ist. Wir haben in der Petition gehört, dass die Wege zu weit sind, dass die Erreichbarkeit der nächsten Wachstube gerade für ältere Menschen nicht gegeben ist.

Für mich ist die Forderung nach einem zusätzlichen Wachzimmer nachvollziehbar. Mit dem alleinigen Ausbau der Infrastruktur wird es aber nicht getan sein. Die Aufgaben der Sicherheitsbeamten haben sich in den vergangenen Jahren verändert und sind mehr geworden, und die Arbeit wird natürlich kritischer beobachtet.

Die SPÖ Oberösterreich sammelt in letzter Zeit gerne Unterschriften; das ist gut so. (Bundesrat Stadler: Schon unterschrieben? Wenn du noch nicht unterschrieben hast, ist es zu spät!) Wir fordern aber (Bundesrat Schimböck: Für ihn haben wir verlängert, bis morgen!), über das Anhäufen von Namenslisten hinauszudenken. Wir fordern eine fundierte Auseinandersetzung mit der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft, und wir fordern daneben eine umfassende humanistische Ausbildung für unsere Polizisten, da­mit sie der Bevölkerung gerecht werden können. (Beifall bei den Grünen.)

13.03

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kampl. – Bitte.

 

13.03.20

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­te Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Es ist erfreulich, wenn die SPÖ, die Grünen und eine große Zahl der Mandatare einen solchen Antrag einbringen, denn die Sicherheit steht bei unserer Bevölkerung ganz, ganz oben!