wenn wir so wollen, und der Gewerkschaft, dem Betriebsrat, abspielt. Das Zusammenwirken von Arbeitgeber, Bund und Personalvertreter, Betriebsrat also, ist hier auch in einer Form geregelt, die, glaube ich, sehr wichtig ist und sich in den vergangenen Jahren auch sehr bewährt hat.
Föderalismus ernst genommen bedeutet aber auch für Bund und Länder, die verschiedenen Partner zusammenzuführen. Das gilt auch für die Gemeinden. Bis auf einige Städte beziehungsweise Großstädte gibt es ja fast keine Beamten im klassischen Stil mehr.
Lohnverhandlungen, Kollektivvertragsverhandlungen, Gehaltsabschlüsse sind für alle Gruppen von Dienstnehmern existenziell wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist auch für diesen Bereich von Kolleginnen und Kollegen, die in diesen Bereichen beschäftigt sind, nicht anders.
Als Gewerkschafter sehe ich immer wieder, dass jede Arbeitnehmergruppe, ob das Arbeiter sind, Angestellte oder auch Beamte, eine starke Interessensvertretung brauchen, damit ihre Interessen auch gewahrt werden. Im Fall der Beamten hat die Gewerkschaft mit Frau Ministerin Bures zu verhandeln gehabt, und man kann im Nachhinein sagen, es waren sicherlich keine einfachen Verhandlungen, weil hier natürlich auch ein paar parteipolitische Überlegungen mitgespielt haben, aber ich glaube, dass die Verhandlungen in einer fairen Art und Weise geführt worden sind. Daher ist man auch zu einem Ergebnis gekommen, mit dem man nicht nur leben kann, sondern das man auch vorzeigen kann.
Es waren also keine einfachen Verhandlungen, aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben ja schon einige KV-Runden hinter uns. Wo gibt es denn noch einfache Lohnverhandlungen! Das gehört eben dazu. Der Gehaltsabschluss für 2008 mit einer Laufzeit von einem Jahr brachte 2,7 Prozent Erhöhung mit einer sozialen Komponente von 175 € am 1. Mai 2008. Das bedeutet für 2008 bei kleinen Einkommen 3,8 Prozent und bei höheren 2,8; nachhaltig davon sind 2,7 Prozent.
Ich glaube, auch hier ist ganz wichtig, dass man geringere Einkommen etwas stärker berücksichtigt, denn die Kosten sind natürlich gerade für diejenigen, die geringere Einkommen haben, im gleichen Ausmaß zu bewältigen, beziehungsweise spüren diese Personen die Kosten teilweise noch mehr.
Ich meine also, es war ein erfolgreicher und fairer Gehaltsabschluss und eine Dienstrechts-Novelle im Interesse von Arbeitgeber, hier Dienstgeber, und Arbeitnehmer, also Dienstnehmer. Ich lade Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein, so wie meine Fraktion dieser Novelle Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.25
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.
14.25
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Reisenberger hat es schon skizziert, und ich darf, mich dem anschließend, bemerken, dass unsere Fraktion sich natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Parlaments und allen Beamtinnen und Beamten für ihre ausgezeichnete Dienstleistung bedankt.
Und wenn Kollege Reisenberger schon betont hat, dass die Verhandlungen nicht einfach waren: Frau Minister, ich denke, Sie haben auch erstmals in diesem Bereich verhandelt und auch neue Erfahrungen gemacht. Und wenn er sagt, da hat es auch par-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite