BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 110

sere Privatsphäre und damit in das Grundprinzip der Freiheits- und Bürgerrechte ein­dringen möchte.

Aber dort, wo wir Frauen schützen sollen, die tagtäglich Psychoterror ausgesetzt wer­den – das können Sie an den betreffenden Orten beobachten –, sind wir nicht in der Lage, zu reagieren. Das ist mehr als bedauerlich!

Möglicherweise sind bereits morgen 10 000 Unterschriften hier und werden als Petition übergeben. Meine Damen und Herren! Geben Sie als Bundesrat dem Innenausschuss beziehungsweise seinem Vorsitzenden Parnigoni die Chance, diesen Innenausschuss einzuberufen. Das geht nur, indem wir einen Einspruch erheben, denn dann muss der Innenausschuss tagen, und dann kann Herr Parnigoni erstmals seit März 2007 diesen Ausschuss endlich in Gang setzen und eine breite Diskussion zulassen. Andernfalls werden der Nationalrat, aber auch der Bundesrat in den nächsten Wochen mit einer Petition von Tausenden Bürgern und Bürgerinnen konfrontiert sein, die von uns als Vertreter der Staatsbürger und -bürgerinnen eines wollen: Schützt unsere Grund- und Freiheitsrechte! Schützt diese vor allen Begehrlichkeiten, sie einzuschränken, sie zu amputieren! Schützt diese Grund- und Freiheitsrechte!

Deshalb appelliere ich an Sie mit Ihrer riesigen Mehrheit hier im Haus – man könnte fast schon sagen: erdrückenden Mehrheit –, geben Sie Parnigoni und dem Ausschuss eine Chance und machen Sie einen Einspruch. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.18

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster gelangt – zu seiner ersten Rede – Herr Bundesrat Kalina zu Wort. – Bitte.

 

15.18.25

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Es ist mir eine Freude und Ehre, heute hier vor Ihnen sprechen zu dürfen, und ich hoffe auf gute Zusammenarbeit – wir werden ja sehen. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit – wir werden ja sehen. Ich werde mich je­denfalls darum sehr bemühen.

Was Kollegen Stefan Schennach betrifft, der heute hier schon mehrmals – meine zwei­te Sitzung heute – gesagt hat, er vermisst den Antrittsapplaus, habe ich eine Vermu­tung, warum das so ist (Zwischenruf des Bundesrates Schennach): Stefan, du verliest hier Dinge, die Pilz vorträgt, nur ist bei ihm der Unterhaltungswert größer – der Wahr­heitswert allerdings ist gleich gering. Und das wird vielleicht das Problem sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Roth-Halvax: Sind das Ihre Bemühungen?) – Er hat ja nichts gesagt, was stimmt, und das Ganze finde ich halt nicht ganz so unterhaltsam, wie Peter Pilz es in Pressekonferenzen immer vorträgt. Das ist ein Faktum, würde ich sagen, eine Tatsachenmitteilung.

Das, was man auf jeden Fall merkt, ist, dass die Grünen sich mit Sicherheit furchtbar schwer tun, immer schon. Da gibt es offensichtlich einen Reflex. Das ist bedauerlich. Ich hoffe, das ändert sich noch. Das ist meiner Meinung nach auch mit eine Ursache, warum das Wachstum der grünen Partei so eingeschränkt ist: weil eine Partei, die sich nicht zur Sicherheit im Land bekennt, nicht genug Vertrauen gewinnen kann. (Zwi­schenruf des Bundesrates Schennach.)

Die Grünen sind auch in vielen der Fragen, um die es heute hier geht, nach dem, was wir heute gehört haben, aus meiner Sicht eine Antisicherheitspartei. Denn wenn du, Kollege Schennach, Zehntausende Unterschriften – oder jetzt sind es 7 000 – er­wähnst, muss ich sagen: Die kommen ja nur dadurch zustande, dass die Menschen von den Grünen völlig wahrheitswidrig informiert werden, wenn behauptet wird, dass es zu einer Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten kommt. Diese Behaup-