BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 116

Die Vorgehensweise, mit der diese Maßnahme im Nationalrat beschlossen worden ist, lässt mich darauf schließen, dass man hier versucht, eine öffentliche Debatte zu ver­meiden. Das deutet für mich darauf hin, dass man vielleicht nicht unbedingt haben will, dass das Thema „Überwachung, Sicherheitspolitik und Entwicklungen hin zu einem Überwachungsstaat“ in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ich glaube, wenn hier jemand etwas zu verbergen hatte, dann war es die Regierung. (Beifall bei den Grünen.)

15.38

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

15.38.39

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich beginne jetzt nicht mit dieser grünen Telefonbeschwörung oder mit dieser schrecklichen IMSI-Catcher-Gefahr – oder welche Szenarien auch immer Sie heute hier durchspielen. Es ist ja unglaublich, was ich heute schon alles gehört habe über diese Dinge. (Bundesrätin Konrad: Ich habe nichts zu verbergen!) – Ich komme dann noch zu eurer Telefonverschwörung.

Etwas Erfreulicheres: Die Fußball-Europameisterschaft steht quasi vor der Tür, und – jetzt mache ich mir da keine Freunde – wenn wir wahrscheinlich auch nicht mit sportli­chen Erfolgen glänzen werden – wobei man sich immer überraschen lassen kann –, so sieht es zumindest nach der Vorbereitung aus, so müssen wir alles daransetzen – und wir setzen auch alles daran –, unserem hervorragenden Ruf gerecht zu werden, eines der sichersten Länder der Welt zu sein, und dies durch hervorragende Arbeit unserer Exekutivbeamten auch zu gewährleisten. Wir haben seit dem Jahr 2005 ein eigenes Sicherheitskonzept für die Fußball-WM entwickelt, das ständig evaluiert wird.

Wir haben zur Weiterentwicklung dieses Konzeptes auch internationale Hilfe in An­spruch genommen. Wir haben zum Beispiel den Sicherheitschef der Deutschen einge­laden, im Evaluierungskomitee mitzuarbeiten. Unser Innenminister Günther Platter, der selbst sozusagen vom Fach ist, hat wirklich alles darangesetzt, hier auch den Kontakt zu unseren Nachbarländern herzustellen und einen entsprechenden Erfahrungsaus­tausch zu instrumentalisieren. – Wir sind, glaube ich, gemeinsam mit einem umsichti­gen und wirklich sehr, sehr konzentriert und intensiv arbeitenden Minister auf dem rich­tigen Weg. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Es braucht aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch entsprechende Geset­ze, Rahmenbedingungen, die einen reibungslosen Ablauf von Fußballveranstaltungen sicherstellen, beziehungsweise Instrumente, die das Eingreifen in Notfällen erleichtern und sicherstellen. Das Sicherheitspolizeigesetz beinhaltet die ausdrückliche gesetz­liche Ermächtigung für die Verwendung von personenbezogenen Daten durch Sicher­heitsbehörden, allerdings – und das ist der entscheidende Punkt – ausschließlich für Zwecke der Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten. Wir hatten in diesem Bereich eine Grauzone, und das wird jetzt endlich abgesichert.

Wir brauchen die Zustimmung für präventive Maßnahmen, um der Polizei Befugnisse einzuräumen, damit bekannte Gewalttäter erst gar keine Chance haben, ins Stadion zu kommen. Wenn sich ein Hooligan, der eine Meldeauflage bekommt, nicht bei der Po­lizei meldet, dann kann eben auch eine präventive Festnahme durchgeführt werden. Diese Möglichkeiten gibt es in Deutschland und auch in der konservativen Schweiz – man höre und staune! –, aber wir hatten diese Möglichkeit nicht. Ich denke, dass das eine sehr, sehr sinnvolle Maßnahme ist, die es umzusetzen gilt.

Kommen wir jetzt zum Thema Mobiltelefon, hinsichtlich dessen Kollege Schennach schon den Untergang des Staates propagiert hat. – Du hast schon sehr viele Reden gehalten, und ich höre dir auch immer sehr intensiv zu, aber heute war deine Rede nur