BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 151

In diesem Zusammenhang kommt auch hin und wieder stark das Gefühl auf – ich mag mit diesem Gefühl vielleicht nicht ganz richtig liegen, aber Tatsache ist, dass dieses Gefühl sehr oft hervorgerufen wird –, dass Ihr Engagement, Frau Bundesministerin, für dieses System im Allgemeinen doch einiges zu wünschen übrig lässt, beziehungswei­se – ich schränke das jetzt auf diesen Bereich ein – wird auch sehr stark der Eindruck vermittelt, dass Teile der ÖVP auf eine Privatisierung des Gesundheitssystems hinar­beiten und dass daher manche Dinge eben nicht in diese Richtung gehen. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Was allerdings an Rahmenbedingungen zu schaffen dringend notwendig ist, das ist jetzt der Teil, der durch die Artikel-15a-B-VG-Vereinbarung beschlossen wurde, die in diesem Zusammenhang im Rahmen des vorgezogenen Finanzausgleichs getroffen wurde. Es ist jetzt einmal eine Einigung zwischen Bund und Ländern zustande gekom­men ist, und zwar – unter Anführungszeichen – für den „Bereich“ 2008 bis 2013, womit doch wesentliche Maßnahmen und Ziele verbunden und festgeschrieben worden sind.

Mit diesem Gesamtbereich wird die Überwindung der strikten Trennung der einzelnen Sektoren, was den Bereich Gesundheitswesen und Forcierung der Abstimmung in der Planung betrifft, angestrebt, die Steuerung und Finanzierung des gesamten Gesund­heitswesens, die Forcierung von Maßnahmen zur Sicherstellung einer im Interesse der PatientInnen orientierten, integrierten und sektorübergreifenden Planung, die Steue­rung und die Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens, auch eine Verbesse­rung der Qualität und die Fortsetzung der Arbeiten im Auf-, Um- und Ausbau des Ge­sundheitswesens, des Informationsbereichs und so weiter, all das, was damit verbun­den ist.

Für mich beziehungsweise für uns ist insgesamt gesehen dieser Schritt ein guter, aber nur ein erster Schritt, und vor allem ist er auch damit verbunden, dass man jene Berei­che, die der Rechnungshof kritisiert, in diesem Zusammenhang neu beleuchtet. Dar­über hinaus ist hinsichtlich der Artikel-15a-Vereinbarung unsere Zustimmung zu ge­währen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.59

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Mitte­rer. – Bitte.

 

18.00.06

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesministerin! Hohes Haus! Bei der Artikel-15a-Vereinbarung über Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens hat es die Bundesregie­rung trotz aller Zusagen nicht geschafft, das Pflegeproblem so zu lösen, dass für die Betroffenen eine zumutbare legale Möglichkeit für die 24-Stunden-Betreuung heraus­gekommen wäre. Daher hat das BZÖ als einzige Partei (Bundesrat Stadler: Geh hör auf!) im Nationalrat diesem Gesetz nicht zugestimmt. (Bundesrat Konecny: Das ist ein Witz! ... 15a-Vertrag!) – Alle anderen hier im Raum vertretenen Parteien haben dem Gesetz in dieser Frage zugestimmt (Bundesrat Gruber: Ja, weil es gut ist!), nur das BZÖ nicht. (Bundesrat Konecny: ... sonst wären Sie nicht drangekommen!)

Herr Kollege, ich habe mich schon in der Früh zu Wort gemeldet und habe dann meine Wortmeldung zurückgezogen, weil ich gedacht habe, es wird ohnehin in trautem Ein­vernehmen zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten drübergegangen, das scheint aber nicht so zu sein. (Bundesrat Konecny: Wir reden nicht über ... Artikel-15a-Verein­barung!) – Diese Finanzierung ist sehr wohl darin geregelt.

Nun gibt es einen Vorschlag der Österreichischen Volkspartei, jetzt einen Entschlie­ßungsantrag einzubringen, dem wir allerdings nicht beitreten können (Bundesrat Ko-