BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 163

ARGE Daten. Ansonsten bestand die einhellige Meinung, dass wir durchaus auf dem richtigen Weg sind.

Es gibt auch keinen Ermessensspielraum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS. Es werden nur die Daten weitergegeben, die für die Betreuungs- und Vermitt­lungstätigkeit notwendig sind. Ich glaube, das ist sinnvoll, denn wenn man die Daten nicht zur Verfügung hat, die man braucht, dann kann man nicht ordentlich arbeiten. Das sollte aber im Interesse aller und gerade auch der Betroffenen möglich sein.

Ich glaube, dass da sehr verantwortungsvoll vorgegangen wurde. – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

18.47

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Zu Wort gemeldet hat sich noch Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr dieses.

 

18.47.39

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich möchte nur ganz kurz etwas richtigstellen. – Herr Kollege Mayer, Frau Kollegin Konrad hat ganz am An­fang ihrer Rede gesagt, dass sie zwei Punkte auf der Stelle unterschreiben würde. Du hast jetzt aber gesagt, dass wir immer nur nein sagen! – Ich betone: Es gibt auch Teile, die uns sehr gut gefallen und die wir unterschreiben würden. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Wir können leider nicht nur zwei Punkte unterschreiben und die anderen durchstreichen! Das Recht steht uns leider nicht zu, ansonsten würden wir es tun!

Ich möchte noch etwas im Zusammenhang mit den sozialökonomischen Betrieben ganz kurz aufklären: Wir befürchten nicht, dass diese sozialökonomischen Betriebe jetzt plötzlich zu blühendem Leben erwachen. Das schließen wir nicht aus dieser Maß­nahme. Es ist uns sehr wohl bewusst, dass diese Betriebe immer wieder Existenzpro­bleme haben. Ich weiß aus meiner Erfahrung in Niederösterreich, dass diese Betriebe zwar jedes Jahr eine Finanzierungszusage bekommen, im November aber stets zittern, ob man nächstes Jahr für diese Projekte wieder Geld bekommt.

Wir haben eher Probleme damit, dass diese Begründungspflicht jetzt wegfällt. Bis jetzt musste das AMS, wenn es zuweist, begründen, warum zugewiesen wird. Das fällt jetzt auf Grund dessen weg, dass die Zuweisung nun als Arbeit und nicht als Maßnahme definiert wird. (Bundesrat Kaltenbacher: Das ist ein Dienstverhältnis!)

Im Übrigen hat das der Verwaltungsgerichtshof genau so festgestellt. Und ich weiß aus meiner Gemeinde, dass es das Problem gibt, dass die Menschen, wenn sie dieses Ar­beitsverhältnis hatten, dann weniger leicht in neuen Arbeitsplätzen unterzubringen sind, weil sie ja einen Arbeitsplatz haben. Das wurde bei uns in der Gemeinde im Sozi­alausschuss so besprochen. Das ist ein Problem für die Projektleiter, und das ist der Grund, warum wir diese Umbenennung nicht so positiv finden.

Wie gesagt: Wir würden uns freuen, wenn diese Vereine mehr Unterstützung bekämen und wenn diese Unterstützungen vor allem ein bisschen längerfristiger wären, damit man nicht jedes Jahr auf die Finanzierung warten muss. (Beifall bei den Grünen.)

18.49

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist damit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.