BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 182

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Zum Erhebungsersuchen des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 13, So­ziales, Jugend, Familie und Frau – das ist das Referat von Frau Landeshauptmann­stellvertreterin Gaby Schaunig –, Betreff und Zahl wie oben, wird berichtet, dass die auf den Fotos abgebildeten Personen ausgeforscht wurden und es sich dabei ausschließ­lich um volljährige Personen handelt. – Ich denke, ich brauche dazu keinen weiteren Kommentar abzugeben. Es gab kein Trinken mit Jugendlichen und dem Landeshaupt­mann von Kärnten. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl.)

10.05


Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Jetzt erteile ich Frau Staatssekretärin Marek das Wort. – Bitte.

 


10.06.01

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Ma­rek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu Ihnen, Herr Bundesrat Mitterer, der Sie zu Beginn Ihrer ersten Rede im Zusammenhang mit den hier vorlie­genden Gesetzesänderungen von Schwarzarbeitsförderung und so weiter gesprochen haben. Ich möchte daher schon darauf hinweisen, dass wir die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union seit unserem Beitritt zur Europäischen Union haben und dies auch gelebte Realität und Praxis ist. Mit den vorliegenden Berufsanerkennungen stellen wir in diesen Bereichen einfach die Qualität sicher, die im Rahmen der Dienst­leistungsfreiheit natürlich ein Thema ist. Ich glaube, dass es gerade unter diesem Aspekt der Qualität, der gegenseitigen Berufsanerkennung – was ja ein permanentes Thema ist, gerade in den qualitativ sehr hochwertigen und sehr verantwortungsvollen Berufen – ganz, ganz wichtig ist, das zu tun. Es ist ein wichtiger Schritt im gemein­samen verantwortungsvollen Umgang im Rahmen der schon sehr lange bestehenden Dienstleistungsfreiheit.

Zum Gütesiegel Meisterbetrieb: Auch das ist, glaube ich, eine sehr positive Entwick­lung. Es wurde von allen Rednerinnen und Rednern, die sich dazu zu Wort gemeldet haben, festgehalten, dass es darum geht, die hohe Qualität des Gewerbes in Öster­reich auch weiterhin sichtbar und noch stärker sichtbar zu machen, denn die Gewerbe­betriebe sind einfach eine der wesentlichen Säulen des Wirtschafts- und Arbeitsstand­ortes in Österreich. Auch ich möchte an dieser Stelle gerne Dank aussprechen und ebenso die Wichtigkeit gerade auch für die Lehrlingsausbildung betonen, denn fast 50 Prozent der Lehrlinge in Österreich – von etwa 130 000 insgesamt – werden in sol­chen Betrieben ausgebildet. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Sicherung der Be­rufsausbildung für unsere jungen Menschen. Das duale Ausbildungssystem in Öster­reich ist ja etwas, das uns weltweit erfolgreich macht, hinsichtlich dessen aus der gan­zen Welt durchaus mit Anerkennung und mit Hochachtung auf Österreich geblickt wird.

Zuletzt zum Thema Komatrinken. – Es ist, wie ich meine, ein wichtiger Beitrag, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen verschärfen, aber ich glaube, es geht auch darum, dass wir alle hinschauen. Es kann einfach nicht selbstverständlich und völlig normal sein, dass Jugendliche Alkohol konsumieren und das auch in der Öffentlichkeit tun. Das Beispiel betreffend die Verantwortung der Eltern, das Sie, Herr Bundesrat Mitterer, angeführt haben, sollte uns zu denken geben. Wir alle sind gefordert, hier Be­wusstsein zu schaffen. Es muss einfach „uncool“ werden – um mit den Worten meines 14-jährigen Sohnes zu sprechen –, dass Jugendliche im Alter von 14, 15 Jahren ein, zwei, drei Bier trinken. Das ist nicht cool, sondern das ist extrem uncool – dahin muss der Weg führen.

Gestatten Sie mir zum Abschluss meiner Ausführungen am Ende dieses und auch mei­nes ersten Jahres als Staatssekretärin, Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das nächste Jahr zu wünschen. Ich möchte mich bedanken für ein konstruktives Kli-


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