BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 226

worden sind, sind genug. Die Schule ist seit Jahrzehnten eine Baustelle und ein Fle­ckerlteppich, und ich würde meinen: Schließen wir jetzt einmal diese Baustelle! Neh­men wir das Geld in die Hand und verbessern dort, wo wir verbessern können, aber stecken wir es nicht wieder in ein neues Projekt, um das alte auszuhungern, damit die­jenigen, die sagen, dass das so gut ist, unbedingt Recht behalten müssen.

12.57

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Schnider. – Bitte.

 

12.57.49

Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs etwas wiederholen, was ich bei der Enquete letzte Wo­che schon gesagt habe: Ich bin unglaublich stolz auf den Bundesrat und darauf, dass ich hier mitwirken darf, weil der Bundesrat die einzige Kammer ist, die sich seit Jahren mit dem Thema Schule und Bildung auch außerhalb der Gesetzesarbeit beschäftigt hat.

Wir haben es, so glaube ich, dadurch belegt, dass wir gemeinsam – alle Fraktionen, die hier sind – 2004 die erste Enquete und vor einer Woche die zweite gemacht haben. Das heißt, ich glaube, wir haben uns ein sehr interessantes Thema gewählt. Unabhän­gig davon, wo wir stehen und welche Auseinandersetzungen und Konfrontationen wir teilweise haben, denke ich, dass dies das Thema der Zukunft ist. Ich meine, dass der Bundesrat eine wunderbare Bildungskammer ist, und in dem Sinn freue ich mich, dass wir uns auf diesen Weg gemacht haben. (Allgemeiner Beifall.)

Ich denke, wir sollten – gerade auch, weil heute wieder einige Zeitungen voll davon sind, dass man darüber debattiert, ob man den Bundesrat nicht abschaffen sollte – vielleicht ein bisschen zeigen, wo wir sind. Es gibt ja Möglichkeiten wie etwa Initiativ­anträge. Vielleicht sollten wir uns manchmal ein bisschen zusammentun und das eine oder andere inhaltlich einbringen. Ich glaube, hier gibt es noch einige Möglichkeiten, die wir nicht ausgeschöpft haben.

Getan haben wir dies aber bei der Bildung und bei der Schule, und deshalb sage ich es hier zur Einleitung: Das, was wir heute beschließen, haben wir schon sukzessive – über die Fraktionen hinweg, nicht nur in unserem Klub, nicht nur in unseren Ideologien versteckt – hier diskutiert. Denn wahrlich: Das mit dem Bildungssystem ist eine „never ending story“, eine unendliche Geschichte hier in Österreich, aber letztlich auch in an­deren Ländern.

Doch das, was ich feststellen kann, ist: Es gibt ein Umdenken, ein Umdenken über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Ich darf dazu nur aus meinem Umfeld erwähnen: das Papier der Industriellenvereinigung, die Presseaussendung von Kardinal Christoph Schönborn vor zweieinhalb Wochen. Ich darf auch an all die Kammern erinnern, die sich damit beschäftigt haben – Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammern öster­reichweit haben sich sehr klar positioniert.

Das einmal zum Einstieg im Zusammenhang mit der unendlichen Geschichte, denn manche Dinge kann man unendlich weit treiben, wenn unterschiedliche Interessen­gruppen immer ihre Unterschiedlichkeiten nach vor kehren. Und jetzt wurde damit be­gonnen – und das finde ich das Spannende; da denke ich, haben wir auch einen wich­tigen Beitrag geleistet –, dass man das Gemeinsame in der Vordergrund stellt.

Was uns natürlich auch klar ist, lieber Kollege Breiner, da gebe ich dir schon recht: Es ist ein erster Schritt. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht vorankommen, wenn wir nicht den ersten Schritt vor dem zweiten, dritten und vierten setzen. Und ich muss