Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.
16.18
Bundesrätin Monika Kemperle (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte nur ganz kurz auf einen positiven Aspekt in diesem Gebührengesetz, dem Abgabensicherungsgesetz, eingehen, und zwar auf die Befreiung von Gebühren für Schriftstücke, die im Rahmen einer Geburt anfallen, was wir sehr gut finden, etwa für die Ausstellung der Geburtsurkunde, des Staatsbürgerschaftsnachweises und von Reisedokumenten. Wir wissen ja, vor welch finanzieller Situation junge Frauen stehen, die ein Kind bekommen. Man denke nur daran, wie hoch die Gebühr ist, die für ein Reisedokument zu bezahlen ist.
Weiters lobenswert ist, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass auch ausländische Schriftstücke, die im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes und zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden, ebenfalls von den Gebühren befreit sind.
Ich denke mir, dass das ein guter Ansatz ist, um
insbesondere finanzschwachen Familien Möglichkeiten zu bieten, die
dazu beitragen, dass sich diese amtliche Doku-
mente wie Reisepässe, Staatsbürgerschaftsnachweise und so weiter
leisten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.20
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
16.20
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Wortmeldung bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 58, das Tabakmonopolgesetz, und ich darf die Gelegenheit nutzen, auf die Situation der österreichischen Trafikanten, insbesondere jener in den Bundesländern Steiermark und Kärnten, deren Trafik nahe der Grenze zu Slowenien liegt, hinweisen.
Ich glaube, es ist jedem bekannt, dass dort nach Wegfall der 25-Stück-Regelung für diese Trafikanten eine sie in ihrer Existenz bedrohende Situation entstanden ist, weil der Konsument selbstverständlich die Gelegenheit nützt, Zigaretten und Tabakwaren wesentlich günstiger im benachbarten Slowenien einzukaufen. In den davon besonders betroffenen Grenzregionen gab es Umsatzrückgänge von bis zu 60 Prozent! – Die Trafikanten haben darauf aufmerksam gemacht und Kundgebungen veranstaltet.
Klarerweise war diesbezüglich auch die Politik gefordert, vor allem das Finanzministerium, und dankenswerterweise haben sich Herr Vizekanzler Finanzminister Molterer und Herr Staatssekretär Matznetter zu einem Trafikantenpaket entschlossen, das zumindest, so denke ich, flankierende Maßnahmen setzen wird. Wichtige Regelungen dieses Trafikantenpakets bedingen nun eine Gesetzesnovelle.
Es sind einige unbefristete Regelungen für eine nachhaltige Absicherung der Trafikanten beschlossen worden. Inzwischen gibt es gegen Entgelt Werbung in den Trafiken – man sieht sie schon überall, diese Touchscreens et cetera. Das war bis jetzt nicht möglich und stellt eine zusätzliche Einnahmequelle für den Trafikanten dar. Dieser darf auch seine Nebenartikelpalette erweitern. Es dürfen zusätzlich Produkte wie zum Bei-
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