Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir kommen nunmehr zum 62. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat der Vorsitzende des Ausschusses übernommen. Ich darf Herrn Kollegen Boden bitten, den Ausschussbericht zu bringen.
Berichterstatter Karl Boden: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. Dezember 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
16.46
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Runde: Wir sind sehr wohl dafür, dass 140 Millionen € mehr in die Verbesserung des ökologischen Zustands der Gewässer fließen sollen. Wir würden es zwar begrüßen, wenn Retentionsmaßnahmen – auch solche, die dem Hochwasserschutz dienen – mehr oder weniger zu diesem Topf dazukommen würden, wenn das also gemeinsam abgehandelt werden würde, aber gut, das ist nicht unser Hauptproblem.
Unser Hauptproblem mit diesem Gesetzesvorschlag sind die zusätzlichen Mittel für JI/CDM-Programme, die mit diesem Gesetzesvorschlag wieder bewilligt oder zur Verfügung gestellt werden sollen. Dabei es ist ja prinzipiell gut und schön, wenn der Herr Umweltminister die Einhaltung der Kyoto-Ziele anstrebt. Nur wäre es noch schöner und noch besser, wenn er das anstreben würde, indem er Mittel in Österreich investiert, auch wenn da vielleicht die Ersparnis von 1 Tonne CO2 teurer ist, als wenn man sie mit einem Programm im Ausland kauft. Aber dies wäre auf jeden Fall für die österreichische Wirtschaft und auch für die österreichische Umwelt nachhaltiger.
Das Traurige ist, dass offensichtlich diese Dinge in Österreich leider hauptsächlich am Wirtschaftsministerium scheitern oder zum Teil auch im Verkehrsministerium hängen bleiben. Das Ökostromgesetz wird jetzt zwar novelliert, aber die Novelle wird, wenn sie so durchgeht, wie sie geplant ist, kaum beziehungsweise eigentlich keine Verbesserungen mit sich bringen. In Dürnrohr wird dafür ein neues Kohlekraftwerk mit 800 Megawatt elektrischer Leistung errichtet werden.
In der Verkehrspolitik gibt es zwar immer die schönen Worte: „von der Straße auf die Schiene“, doch in Wirklichkeit umgesetzt wird es leider nicht in dem Ausmaß, in dem es notwendig wäre. Denn leider wächst ja der Verkehrsanteil auf der Straße nach wie vor an, und die Maßnahmen für den öffentlichen Verkehr reichen nicht aus.
Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab, weil unserer Meinung nach Mittel für den Umweltschutz, also in erster Linie für die CO2-Ersparnis, zuerst einmal auch in Österreich eingesetzt werden sollten, weil es dann für den Umweltschutz und für die Wirtschaft in Österreich mehr bringen würde. (Beifall bei den Grünen.)
16.48
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite