Herr General Kühnel, wo ist die Anerkennung der Sudetendeutschen? Stichwort: Beneš-Dekrete. Darüber haben Sie noch nie ein Wort verloren! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Wo ist die Anerkennung der Donauschwaben? Stichwort: AVNOJ-Beschlüsse. Slowenien und Tschechien sind heute schon Mitgliedstaaten der EU, und diese Problematik aufzuarbeiten, waren diese beiden Länder bis heute nicht bereit, geschweige denn einer Erledigung zuzuführen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das hat damit nichts zu tun!) – Warum qualifizieren Sie dann eine Kollegin ab?
Nun zum Tagesordnungspunkt 67: Rotkreuzgesetz; vier Abkommen der Genfer Konvention.
a) Verbesserung für Verwundete und Kranke und die Soldaten im Krieg – sehr positiv!
b) Verbesserung der allgemeinen Situation für Schiffbrüchige im Krieg – ebenfalls positiv!
c) Verbesserung bei der Belastung der Kriegsgefangenen – Gott sei Dank! Was wäre im Ersten und Zweiten Weltkrieg mit den Gefangenen passiert, hätte es nicht die Genfer Konvention schon über 100 Jahre gegeben.
d) Verbesserung zum Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten.
Ein großer Europäer, Henry Dunant, ein Schweizer, geboren am 8. Mai 1828 in Genf, war Augenzeuge der Schlacht von Solferino 1859. Über ein Erlebnis schrieb Henry Dunant 1862 ein Buch mit dem Titel „Eine Erinnerung an Solferino“. 1863 kam es zur Gründung des Internationalen Roten Kreuzes und 1864 zur ersten Genfer Konvention – ein Glück für die Soldaten des Ersten und des Zweiten Weltkrieges.
Was hat diesen großen Europäer so überzeugt? – Am Abend des 24. Juni 1859 war die Schlacht von Solferino endlich zu Ende. In den Reihen der Truppen von Italien, der Truppen von Napoleon III. und der Truppen von Österreichs Armee gab es 38 000 Tote und Verwundete nach dieser Schlacht. Henry Dunant hat damals die Hilfsaktion geleitet. Das war die erste Hilfsaktion überhaupt. Es war großartig: Die Verwundeten wurden in Krankenhäuser gebracht. Damals wurde die erste freiwillige Helferaktion ins Leben gerufen.
Die Rotkreuz- und Roter Halbmond-Bewegung ist die größte organisatorische Zusammenführung. Heute wird dies Rot-Kreuz-Organisation, die von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitgliedern geführt wird, in Österreich sehr geschätzt und vielfältig in Anspruch genommen. Selbstverständlich kosten diese Einrichtungen Geld. Wir in Kärnten haben den Rettungsförderungsbeitrag von bisher 2,63 € pro Kopf auf 5,99 € pro Kopf jährlich erhöht. Das wurde einstimmig im Kärntner Landtag, mit den Stimmen aller Fraktionen, beschlossen und erhielt die Zustimmung aller Bürgermeister.
Ich möchte diese Gelegenheit nützen, all jenen, die in Österreich im Rot-Kreuz-Dienst tätig sind, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, für ihre Leistung zu danken.
Heute beschließen wir ein Gesetz – es wird mit 1. Februar 2008 in Kraft treten –, das dem Schutz dieser großartigen Einrichtung dienen soll. Ich gebe dazu gerne meine Zustimmung. – Danke.
17.28
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Nun erteile ich Frau Vizepräsidentin Haselbach gerne das Wort. – Bitte.
17.29
Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zunächst einige Überlegungen zum Thema „Verbot von Streumunition“. Es ist von den Vorrednern schon etliches dazu gesagt worden.
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