BundesratStenographisches Protokoll751. Sitzung / Seite 306

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Nun gelangen wir zum 70. Punkt der Tagesordnung.

Mit 1. Jänner 2008 geht der Vorsitz im Bundesrat auf das Bundesland Tirol über, und aufgrund eines Beschlusses des Tiroler Landtages vom 12. Dezember 2007 ist Herr Bundesrat Helmut Kritzinger zum Vorsitz im Bundesrat berufen.

Die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates sind gemäß § 6 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates für das kommende Halbjahr neu zu wählen.

Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vorneh­men lassen.

Bevor ich in den Wahlvorgang eingehe, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen von fünf Bundesräten gemäß § 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte vorliegt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Professor Konecny. Ich erteile ihm dieses.

 

17.56.03

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vor allem aber liebe Kollegin Haselbach! Wir haben uns darauf verständigt – du warst ja dabei –, dass wir nicht beim Thema Streumunition über das sprechen, was du für den Bundesrat und im Bundesrat geleistet hast, sondern die Wahl, die letztlich deine Funktion beendet, zum Anlass nehmen, dass jene, die mit dir arbeiten durften, einige Worte sagen.

Bei mir geht dieses Gemeinsam-arbeiten-Dürfen sehr weit zurück. Es sind Jahrzehnte, die dazwischen liegen, aber das sollte man eigentlich nicht erwähnen, weil sie unzuläs­sige Schlüsse auf unser Alter zulassen. Wir haben schon in der Jugendorganisation, in der Studentenorganisation gemeinsam gearbeitet und haben einen Vorrat an Ver­trauen aufgebaut, obwohl wir verschiedenen Fraktionen angehörten, was man nicht übersehen soll. (Heiterkeit.) – Arne lächelt.

Wir haben also schon damals einen Vorrat an Vertrauen aufgebaut, den wir allerdings nie benützen mussten. Der Vorrat ist ständig gewachsen, wo immer wir gemeinsam tä­tig waren. Das ist nun durch eine hohe Zahl von Jahren im Bundesrat gewesen, wobei wir beide – auch daran möchte ich dieses Haus erinnern – diejenigen waren, die eine davor jahrzehntelang übliche und uns immer ein bisschen widersinnig erschienene Funktionszusammenballung in einer Person überwunden haben.

Für jene, die es nicht wissen: Es gab früher nur einen Vizepräsidenten – oder eine Vi­zepräsidentin; aber ich glaube nicht, dass es die in der damaligen Zeit gegeben hat –, der die eigenartige Aufgabe hatte, zunächst einmal oben den Vorsitz zu führen und ge­strenge über die Mitglieder des Bundesrates – allenfalls mit Ordnungsrufen – zu urtei­len, dann zum Rednerpult herunterzulaufen und mit der notwendigen Emphase in der Stimme den Standpunkt der jeweiligen Fraktion zu vertreten. Optimal war das nicht.

Als wir beide in unsere Funktionen kamen, haben wir uns aus dieser Einschätzung her­aus diese beiden Aufgaben geteilt, wobei ganz klar war, wer welche Aufgabe über­nimmt. Anneli mit ihrer Fähigkeit, Brücken zu bauen, Verständigung herbeizuführen und immer wieder zu versuchen, Verständigung herbeizuführen, war in höchstem Maße prädestiniert, als Vizepräsidentin dieses Hauses und zwischendurch auch als Präsidentin zu fungieren. Ich habe eher die „Bulldoggenrolle“ übernommen, die mir auch wesentlich besser passt. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei SPÖ und ÖVP.)