Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt hiefür ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Jürgen Weiss lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Ich stelle auch hier, obwohl du (in Richtung Bundesrat Weiss) sitzen bleibst, die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Kollegin.
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Gratulation! (Allgemeiner Beifall. – Die scheidende Vizepräsidentin Haselbach, die Fraktionsvorsitzenden Konecny und Bieringer, die neu gewählte Vizepräsidentin Mag. Neuwirth sowie Bundesrat Kritzinger gratulieren dem wieder gewählten Vizepräsidenten Weiss.)
Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführer.
Es liegt mir der Wahlvorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Ernst Winter, Sissy Roth-Halvax, Helmut Wiesenegg und Josef Saller für das erste Halbjahr 2008 zu Schriftführern beziehungsweise zur Schriftführerin des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich diese Wahl unter einem vor. – Es gibt keinen Protest.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Danke. Ich stelle hier die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Bundesrätin Roth-Halvax sowie die Bundesräte Winter, Wiesenegg und Saller nehmen die Wahl an.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön.
Wir kommen nunmehr zur Wahl der Ordner.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Mitglieder des Bundesrates Karl Boden, Dr. Franz Eduard Kühnel und Eva Konrad für das erste Halbjahr 2008 zu Ordnern des Bundesrates zu wählen.
Falls kein Einwand erhoben wird, nehme ich auch diese Wahl unter einem vor. – Es gibt keinen Protest.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Ich stelle hier die Stimmeneinhelligkeit fest. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.
Ich frage die Gewählten, ob sie die Wahl annehmen.
(Die Bundesräte Boden und Dr. Kühnel sowie Bundesrätin Konrad nehmen die Wahl an.)
Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
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