BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 49

Abfallproduktion den Schwerpunkt legen. Beim Biosprit ist es ähnlich, da ist nur die technologische Voraussetzung wesentlich schwieriger als beim Biogas. Deshalb auch gewisse Vorbehalte in Bezug auf Biosprit.

Zur Windkraft: Da gibt es natürlich auch Meinungen, die in Richtung optischer Umwelt­verschmutzung gehen. Ich denke aber, die Windkraft soll genutzt werden, aber ganz besonders die Sonnenenergie, weil beide nicht teurer werden. Weder der Wind wird teurer noch die Sonnenenergie. Also Nutzung von Solarthermie und Photovoltaik – Photovoltaik möglichst dezentral, weil das wirtschaftlicher ist. Aber weil dort, wo die Energie gebraucht wird, für unseren Lebensstandard, für unser Wirtschaftswachstum, für unsere Wirtschaftskraft, nicht immer der dafür notwendige Wind geht oder die Son­ne scheint, ist es unverzichtbar, auf Wasserkraft zu setzen. Ich würde die Grünen ersu­chen, hier doch ihre Ideologie und ihren Pragmatismus zu überdenken. Es geht darum, dass man Speicherkraftwerken den Vorzug gibt. Auch Laufkraftwerke mit Kaskaden­schaltung an Flüssen dürften zumindest eine vernünftige Maßnahme sein.

Zum Verkehr – Verursacher von CO₂-Emissionen. Da sage ich, es gibt keine Alternati­ve zum öffentlichen Verkehr, und zwar aus verschiedenen Gründen, nicht nur der CO₂-Emissionen wegen, sondern auch hinsichtlich der Verkehrsflächen, der Unfallzahlen, der Staus, der Zeitkomponenten et cetera. Da ist sozusagen von der Emission her die Reduktion auf 120 Gramm pro Kilometer für Pkw ein durchaus ehrgeiziges Ziel und ein Schritt in die richtige Richtung.

Aber ich glaube nicht, dass das Heil im Verbrennungsmotor gesucht werden sollte. Da habe ich eine Vision, die sich durchaus mit jener von Kollegin Kerschbaum deckt. Denn Sie haben gesagt, dass da noch überhaupt nichts von der Förderung von Elektroautos steht. Da würde ich sagen, dass Ferdinand Porsche schon in den dreißiger Jahren überlegt hat, dass man Pkw mit Gleichstrommotoren an jedem Rad erzeugt, mit Allrad­antrieb. Es gibt ja neue Batterietechnologien, und da wird mit Photovoltaik geladen. Ich glaube also, da hätten wir wirklich eine entsprechende Zukunft. Wir Österreicher sind es der Welt schuldig, weil wir Vorreiter in der Technologie sind, dass wir uns Ansätze auf jeden Fall überlegen und sie dann gelegentlich auch einer Förderung zuführen. Je­denfalls sind wir alle gefordert, dem Klimaschutz unser ganzes Augenmerk zuzuwen­den.

Wie schon eingangs erwähnt, wird die SPÖ allen drei Anträgen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.41

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.

 

12.41.24

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir diskutieren den Grünen Bericht. Ich darf nur kurz auf Kolle­gen Winterauer eingehen, der gemeint hat, dass es in Niederösterreich Werbeeinschal­tungen gibt, die die NÖM für den Landeshauptmann tätigt. Ich sehe das umgekehrt, aber das ist eben eine Frage des Standpunkts.

Wenn der Landeshauptmann mit 85 Prozent Anerkennung und 54 Prozent nachweisli­cher Zustimmung im Land als Werbeträger für die NÖM auftritt – und das sicherlich kostenlos –, dann sehe ich das als Vorteil für die Firma und nicht umgekehrt! Aber das ist immer eine Frage des Standpunkts. (Heiterkeit. – Zwischenruf des Bundesrates Gruber.) Ich bin unserem Landeshauptmann dankbar dafür, dass er für die niederös­terreichischen Milchbauern als Werbeträger auftritt. (Beifall bei der ÖVP.)