Beschluss des
Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (326 d.B. und
546 d.B. sowie 7945/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Erlitz. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Wolfgang Erlitz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher kann ich mich auf die Antragstellung beschränken.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. – Bitte.
15.13
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Donau verbindet Europa und ist mit ihren elf Anrainerstaaten der international schiffbarste Strom der Welt. An uns liegt es, dieses Potential der Donau noch besser zu nützen. In den Donau-Anrainerstaaten leben 90 Millionen Menschen; das Bruttoinlandsprodukt in diesen Ländern beträgt mehr als 450 Milliarden €. Der grenzüberschreitende Güterverkehr nimmt immer mehr zu, jährlich zwischen 7 und 8 Prozent.
Aus früheren Debatten hier in diesem Hause ist uns allen die Überlastung der anderen Verkehrsträger, der internationalen Straßen bekannt, auch der Bahn, die ja noch nicht in diesem Maße ausgebaut ist.
Deshalb: Was bietet sich mehr an, als auf dieses von der Natur, von der Schöpfung angebotene Potenzial der Donauschifffahrtsstraße zurückzugreifen?
Es gibt ein sehr ambitioniertes Programm der österreichischen Bundesregierung, die Wasserstraße Donau auszubauen – mit dem Ziel einer Verdoppelung des Donauverkehrs, des Gütertransportes, von derzeit 12 bis 15 Millionen Tonnen jährlich auf 25 bis 30 Millionen Tonnen bis zum Jahre 2015. Das ist sehr sinnvoll und verdient die gesamte Unterstützung nicht nur der Logistiker, der Transporteure, der Spediteure in unserem Lande, sondern auch die der Bevölkerung, weil eine Wasserstraße eben der ökologischste und umweltfreundlichste Transportweg ist.
Man muss sich vorstellen, ein Schiffsverband substituiert rund 100 Schwerlastfahrzeuge, 100 Sattelschlepper. Würde man diese aneinanderreihen und dabei die gesetzlichen Mindestabstände der Straßenverkehrsordnung mit einbeziehen, so wäre das ein
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