rufe bei der ÖVP.) Es geht ums Geld, ja, natürlich geht es ums Geld – aber genau dort kostet der Kindergarten viel, der Kindergarten, der bis zu 300 € kostet. Und das sind die Jungen ... (Bundesrätin Diesner-Wais: Nur in Wien ...! – Bundesrat Perhab: In Wien kostet der Kindergarten ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist aber ganz interessant, dass Sie der Meinung sind, dass Kinder unter sechs Jahren nichts kosten. Ich bin nur froh, dass Sie keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Kindern erreicht haben, dass Sie über diese Grenze hinübergesprungen sind und draufgekommen sind, dass eigentlich jedes Kind, in welcher Altersperiode es sich auch befindet, Geld kostet, und dass wir hier keine willkürlichen Grenzen mit unter sechs und über sechs einziehen.
Wo ich ganz bei Ihnen bin – aber da haben sich ÖVP und Grüne nicht durchsetzen können –, ist, dass wir ein einkommensabhängiges Kindergeld brauchen, um nämlich nicht mehr in den Wald rufen zu müssen: hallo, Väter, wo seid ihr?, sondern dass wir gerade durch ein einkommensabhängiges Kindergeld die Väter viel stärker in die Kinderbetreuung hereinbekommen.
Wenn wir schon davon sprechen, Teuerungen abzufedern, und jetzt sagen, hier federn wir mit der 13. Familienbeihilfe eine Teuerung ab, wir federn sie beim Pflegegeld ab – man kann froh sein, dass der Versuch, den Einzelhandel mit 1 Milliarde € zu sponsern, nicht durchgegangen ist und das Geld jetzt sinnvoller eingesetzt wird, nämlich dort, wo man im Grunde zumindest Valorisierungen nachzieht –: Das wäre dann – vielleicht auch noch eine Anregung – bei der Notstandshilfe und beim Arbeitslosengeld ebenfalls wichtig.
In diesem Sinne tragen wir diese Erhöhung und die Einführung des Dreizehnten, wobei dies sogar für heuer rückwirkend gelten wird, gerne mit. – Danke. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
11.57
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Dr. Kdolsky. – Bitte.
11.57
Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Das Familienministerium hat sich in den letzten zwei Jahren sehr bemüht, in Kooperation mit allen Betroffenen nächste Schritte zu setzen, um den Kampf gegen die zugegebenermaßen schlechte Position Österreichs in der Demographie wieder weiter voranzutreiben. Sie wissen, wir haben durch die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärker in den Raum gestellt. Wir haben aber natürlich auch durch die Erhöhung von Mehrkindzuschlägen einiges getan.
Wir haben in unserer Verantwortung den Bundesländern auch angeboten, einen verstärkten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Angriff zu nehmen. Nur möchte ich schon auf etwas hinweisen, und da ich jemand bin, der immer sehr gut mit allen zusammengearbeitet hat, bin ich da, glaube ich, fern von jedem Verdacht. Eines ist natürlich klar, wir müssen die Kirche im Dorf lassen: Die Kinderbetreuungsplätze sind Ländersache! Der Bund hat hier Angebote gegeben und hat im Rahmen der 15a-Vereinbarung angeboten, Geld zu geben; er hat dieses Geld angeboten und den Ländern angeboten, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen. Es ist uns nach vielen Diskussionen auch geglückt.
Ich möchte nur eines hier auch sehr klar sagen: Der Bund kann nicht immer dann herbeigerufen werden, wenn in den Ländern in ihren Verantwortlichkeiten die letztendlich notwendigen Schritte nicht möglich sind. Das möchte ich auch einmal sagen.
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