BundesratStenographisches Protokoll760. Sitzung / Seite 74

Weise einmal gesichert haben, dass diese ausreichend zahlungsfähig sind. – Ich möchte das an der Stelle nicht verschweigen.

Was die Frage der Reparatur des Passus der Arzneimittel betrifft, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es abgesehen von dieser Abgrenzung der Veterinärmedizin zur Nicht-Veterinärmedizin natürlich auch die Schwierigkeit gibt, wie weit wir die Einschränkung gegenüber der kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union hinsichtlich der Einfuhr anders beschreiben können.

Ich möchte diesbezüglich nicht verhehlen, dass die Abgrenzung zwischen Arznei- und Genussmittel immer heikel ist. Sie kennen diese Diskussionen, die bei den Tees anfangen, sich über bestimmte Präparate, die dem Muskelaufbau dienen, fortsetzen und bei einer durchaus moralischen Diskussion enden, wenn es um Mittel wie Kontra­zeptiva geht, bezüglich derer die Mehrheit in Österreich zwar der Meinung ist, das seien Arzneimittel, wo es aber entschieden politische Gründe gegen empfängnis­verhütende Mittel gibt. Ich möchte auch die Problematik von Produkten wie zum Beispiel Viagra nicht verschweigen, die sehr wohl medizinisch indiziert sein können, die aber umgekehrt oft genug als etwas kritisiert werden müssen, was quasi dem Privatvergnügen dient und nicht förderungswürdig ist.

Mit all dem müssen Sie sich dennoch auseinandersetzen, meine Damen und Herren, denn im Zuge dieser redaktionellen Reparatur werden wir auch die notwendigen Abgrenzungen vornehmen müssen. Ich hoffe, das funktioniert dann wieder auf der Ebene einer Regierungsvorlage oder zumindest eines akkordierten Initiativantrages.

Es würde mich freuen, wenn wir die Diskussion dann ein zweites Mal hier führen können. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

13.09.35

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Als Bundesrat haben wir – Herr Kollege Konecny hat heute schon darauf hingewiesen – verschiedene Aufgaben, die uns von den Ländern, die uns entsandt haben, überantwortet wurden, nämlich Gesetze zum einen auf ihre Länderverträglichkeit, zum anderen aber auch auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen und Fehler, wenn welche passiert sind, entsprechend zu korrigieren.

Bei der vorliegenden Materie – der Herr Staatssekretär hat das schon ausgeführt – sind Fehler passiert; das steht außer Zweifel und außer Diskussion. An diesem nicht glücklichen Tag und in dieser Nacht vom 24. auf den 25. September, die im Prinzip mehr einem Bazar als einer Nationalratssitzung glichen, wurden – Gott sei Dank, muss ich sagen – die Idee einer fünfprozentigen Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hintan­gehalten, weil es eine sehr teure und absolut nicht treffsichere Variante gewesen wäre, den Bürgern das Leben zu verbilligen.

Übrig geblieben ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Wir wissen, dass auch dies einen politischen Kompromiss darstellt, nämlich mit dem Ziel, Kranke und Bedürftige zu unterstützen. Dieses Ziel ist durchaus positiv zu sehen, nur, geschätzte Kollegen im Bundesrat, wer sind in diesem Fall die Kranken und die Bedürftigen? – Die Bedürftigen sind in diesem Fall die Krankenkassen. Ich wundere mich über Kollegen Kampl, denn er ist eigentlich jemand, der immer sagt, bei den Krankenkassen gehöre etwas verändert, und damit etwas verändert wird, bräuchten diese Krankenkassen entsprechende Motivation und entsprechenden Druck. Wenn ich