BundesratStenographisches Protokoll762. Sitzung / Seite 58

Ich sage schon auch, dass es nur eine Handvoll Menschen war, die auch die Möglich-keiten hatten und haben, sich so zu verhalten, aber wir baden es alle miteinander aus. Ja! Die Politik muss gegensteuern. Selbstverständlich! Wir brauchen gerade jetzt so rasch wie möglich eine Lohnsteuerreform, bei der die ArbeitnehmerInnen entlastet werden. Wir brauchen Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik. (Unruhe bei der ÖVP.) – Entschuldige, wenn ich euch störe. Das müsst ihr mir sagen, damit ich dann vielleicht ein bisschen leiser rede.

Wir brauchen Maßnahmen, um dem drohenden Abschwung vorzubeugen. Es wird da­her auch so sein, dass wir ein höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen müssen. Fay­mann hat mit seinen drei Punkten den Nagel auf den Kopf getroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Stärkung der Kaufkraft und des privaten Konsums durch teilweise Vor­ziehung der Steuerreform auf 2009. Öffentliche Investitionen – und lieber Stefan Schennach, da sind Straßen und Bahngeschichten ein Teil davon, ein nicht unwesentli­cher, aber nicht der einzige.

Den Unternehmen sollen Investitionen schmackhaft gemacht werden, und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind auch wieder die Sozialpartner gefragt. Sie werden, und davon bin ich überzeugt, mit sehr guten und sinnvollen Vorschlägen dabei mitwirken können, das Ganze wieder in den Griff zu bekommen. Das bedeutet natürlich auch Kosten für den Staat, und – ich sage es zum ich weiß nicht wievielten Mal heute –: Der Staat, das sind natürlich wir alle. Aus der Situation heraus muss man sich meiner Mei­nung nach auch zwingend überlegen, die Maastricht-Kriterien neu zu diskutieren und dementsprechend zu verändern.

Das ist der einzige Punkt, in dem ich mit dem Herrn Minister einig bin: Maastricht ist eine Stadt, und nach ihr wurde irgendetwas benannt. – Ich aber sage dazu: Das kann für uns nicht der Punkt sein, der unüberwindbar ist. Darüber müssen wir alle gemein­sam gut nachdenken und aus heutiger Sicht neue Schlussfolgerungen ziehen.

Wir haben mit wichtigen Schritten bei der Finanzwirtschaft und den Banken begonnen. Gerade heute hat die Erste als Erste gezeigt, dass wir das brauchen. Das ist gut so! Es soll so sein; es ist wichtig. Weitere Schritte müssen folgen – weitblickend, realistisch und an morgen denkend. Es kann und darf dann aber nicht sein, dass uns in ein paar Jahren selbsternannte Sparefrohs, und ich sage das bewusst so, wieder erzählen, dass wir ein Sparpaket schnüren müssen, weil uns das Geld für Pensionen, für die Ge­sundheit oder Sonstiges fehlt. Nein! Wir müssen heute weiter blicken als nur auf die nächsten Wochen und Monate, wir müssen die Zukunft in den Griff bekommen.

Geschätzte Kolleginnen und geschätzte Kollegen aller Faktionen – ich spreche Sie be­wusst alle an –, zeigen Sie Selbstbewusstsein, zeigen Sie Verantwortung, zeigen Sie zukunftsbewusstes Handeln! Stimmen Sie wie meine Fraktion diesem Konjunkturpaket zu! Die Österreicherinnen und Österreicher haben es verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Beer. – Bitte.

 

16.31.29

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, dass das Konjunkturpaket, das wir heute hier beschließen sollen, ein gutes Paket ist. Man kann jedoch nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn hier ein Konjunkturpaket und vorige Woche ein Bankenpaket beschlossen wurden. Wir sollten daraus auch einige Lehren ziehen und ein wenig mehr regulieren, als wir das bis jetzt getan haben.