artigen Standpunkt vertritt, der ist auf einem Irrweg. Wir machen Integrations- und Migrationspolitik für alle in unserem Land: für die Österreicherinnen und Österreicher, aber genauso für die Menschen, die über die Migrationsschiene oder über die Asylschiene zu uns gekommen sind.
Leider haben aber bisher weder SPÖ noch ÖVP und schon gar nicht BZÖ und FPÖ irgendwie Interesse daran gezeigt, eine gute, wohlüberlegte Integrationspolitik in diesem Land zu betreiben. Das hat natürlich seinen Grund: Sowohl die rechten Populisten – überspitzt formuliert – als auch die Humanisten würden ja einen „Spielball“ der Politik verlieren. Dieser „Spielball“ sind die Menschen, der Zustand und das Klima in unserer Gesellschaft, und das darf nicht „Spielball“ der Politik sein!
Da müssen wir klare Bekenntnisse abgeben, die für jeden transparent und nachvollziehbar sind. Wir Grünen sind die Einzigen, die hier konkrete Vorstellungen haben: Fördern und fordern heißt die Devise. Der Staat muss gesetzliche Rahmenbedingungen vorgeben, die Integration ermöglichen, aber auch einfordern, von der sprachlichen Frühförderung im Kindergarten bis zur Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen.
Gleichzeitig müssen wir aber den Menschen, die zu uns kommen, auch klarmachen, dass unsere Grundwerte, die Gleichstellung von Mann und Frau, unangetastet sind; das darf nicht in Frage gestellt werden. Ich hoffe, dass wir in Zukunft auch in diesem Haus Debatten darüber führen, wie wir das gegenwärtige Klima verbessern können, damit das Miteinander und nicht das Gegeneinander im Vordergrund steht.
In diesem Sinne hoffe ich, dass diese Worte auch von jedem so angenommen werden können. Leider vermisse ich bis dato das Bekenntnis zu einem Integrations- und Migrations-Staatssekretariat. Das fehlt mir im Regierungsprogramm, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das spätestens bei der nächsten Regierungserklärung im Programm haben werden.
Bevor ich aufhöre, möchte ich noch folgenden Entschließungsantrag einbringen:
„Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten sowie die Bundesministerin für Inneres werden aufgefordert, den Flüchtlingen aus Tibet rasch internationalen Schutz zu gewähren, die Asylanträge von Tibetischen Flüchtlingen rasch zu bearbeiten und angesichts der Bedrohung seitens der Chinesischen Behörden keine Abschiebungen durchzuführen.“
Ich bitte um Unterstützung. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)
12.21
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Der von den Bundesräten Dönmez, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus Tibet ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte, Herr Bundesrat.
12.22
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Mitglieder der Bundesregierung! Werte Bundesräte! Wir leben in einer sehr bewegten Zeit. Vor einem Jahr haben wir die Lebensmittelkrise und die Lebensmittelpreise diskutiert, dann die Ölkrise und danach die Finanzkrise, die jetzt zur Wirtschaftskrise geworden ist. Und das wird, glaube ich, nicht die letzte allgemeine Verunsicherung in diesem Land sein.
Die Börsen haben ihr Risiko erhöht, um die Gewinne zu steigern. Mit mehr Risiko hat also auch die Unsicherheit zugenommen. Wenn es in einem System möglich ist, auf
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite