BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 76

13.25.50

Bundesrat Wolfgang Schimböck, MSc (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier ein Thema, das noch bei Weitem unterschätzt wird, denn dem öffent­lichen Dienst kommt eine ganz wichtige Funktion zu, nämlich in vielfacher Hinsicht die Infrastruktur dieser Republik bereitzustellen.

Eingangs möchte ich sagen: Als Wirtschaftstreibender habe ich und seitens des Sozial­demokratischen Wirtschaftsverbandes haben wir es sehr begrüßt, dass man seinerzeit in der Wirtschaftskammer den sogenannten Amtsmanager eingeführt hat. Das war, wenn man so will, so eine Art „Oscar“ für bestimmte Bereiche im öffentlichen Dienst. Ich möchte hier stellvertretend für die vielen öffentlich Bediensteten, die zum Wohl der Republik beitragen, jenen gratulieren, die in den letzten Jahren diese Preise entgegen­genommen haben. Die kamen, das war ganz interessant, aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Das waren zum Teil nachgeordnete Dienststellen der Bundesministerien, aber auch Magistratsabteilungen und so weiter.

Zu Beginn der Debatte ist von Kollegen Schennach, der jetzt gerade nicht da ist, etwas ganz Interessantes gesagt worden. Er hat gesagt, dass er in dieser Regierungs­erklärung mehr vom Gleichen sehe. Eigentlich hat er dieser Bundesregierung heute viele Rosen gestreut. Ich war ganz verwundert. Das hat sich gar nicht so oppositionell angehört, wie er das angekündigt hat. Mehr vom Gleichen, was diese Regierungs­erklärung beinhaltet, das ist ganz einfach Folgendes: Es kommen gleiche Chancen für alle heraus. Und das ist für mich eine ganz wichtige Sache.

Es hat heute die Aussage gegeben, und die hat auch mein Vorredner getätigt – du bist ja ein Führender in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten –, dass sich diese Regierung als Partner versteht, als Partner der Gemeinden, als Partner der Länder. Das ist ganz wichtig. Und das, was jetzt auf dem Tisch liegt, was den öffentlichen Dienst betrifft, ist für mich Ausdruck dafür, dass sich diese Regierung auch als Partner der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versteht.

Es geht um Vieles, und ich fange einmal mit dem an, was Kollege Schnider heute schon angesprochen hat, nämlich dem Bildungsbereich. Mit dieser Gesetzesvorlage ist ein großer Wurf gelungen, weil man die internen Ausbildungen entsprechend der Bologna-Architektur auf eine Ebene gestellt hat, auf der es Bachelor-Abschlüsse, Masterabschlüsse gibt. Um von unten zu beginnen: Die berühmte Beamtenaufstiegs­prüfung, die vielen Kolleginnen und Kollegen geholfen hat, in den B-Dienst zu kom­men, wird jetzt eine Berufsreifeprüfung. Das ist ganz toll.

Als Wirtschaftstreibender möchte ich sagen: Im öffentlichen Dienst schlummern wirk­lich viele Ressourcen, und es soll auch jeder die Gelegenheit haben, sie auszu­schöpfen. Und die Gelegenheit dazu, das meine ich mit gleichen und vielen Chancen, bekommt einer, wenn er entsprechende Abschlüsse hat, sodass er auch einmal in irgendeinen anderen wirtschaftlichen Bereich wechseln kann. Ich sehe da wirklich einiges an Triebkraft in dieser Bundesregierung, wenn dieses Bildungsmodell jetzt umgesetzt wird. Außerdem kommt dadurch natürlich eine gewisse Mobilität zustande.

Ich möchte noch einen Bereich herausgreifen, der für viele Menschen in dieser Repu­blik sehr, sehr wichtig ist und mit dem öffentlichen Dienst in einem ganz engen Zusam­menhang steht, das ist der Bereich der Gesundheitsversorgung, der Pflegeberufe. Wir haben in der Gesundheitsversorgung etwa 70 000 Menschen in den verschiedenen Krankenhäusern und so weiter beschäftigt. Da geht es auch wieder darum, dass man zum Beispiel für den Krankenpflegefachdienst einen Bachelor-Abschluss machen wird, wie das auch in anderen Ländern bereits üblich ist.