Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Wahl der beiden Vizepräsidenten sowie der Schriftführer und der Ordner für das 1. Halbjahr 2009
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Da mit 1. Jänner 2009 der Vorsitz auf das Bundesland Wien übergeht und gemäß Artikel 36 Abs. 2 B-VG der an erster Stelle entsendete Vertreter dieses Bundeslandes, Herr Bundesrat Harald Reisenberger, zum Vorsitz berufen ist, sind die übrigen Mitglieder des Präsidiums des Bundesrates gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung für das kommende Halbjahr neu zu wählen.
Ich werde die Wahl der beiden Vizepräsidenten durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des ersten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung kommt hiefür der ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrat Jürgen Weiss lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Auf die Frage, ob ich die Wahl annehme, antworte ich mit Ja. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) Ich danke für das Vertrauen.
Wir kommen nunmehr zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates.
Gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung kommt hiefür der SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht zu.
Es liegt ein Wahlvorschlag vor, der auf Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth lautet.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Ich frage die Frau Kollegin, ob sie die Wahl annimmt.
Bundesrätin Mag. Susanne Neuwirth (SPÖ, Salzburg): Ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl gerne an. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir kommen nun zur Wahl der Schriftführer.
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