BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 109

der personellen Distanz zu den Gemeinden ein Höchstmaß an Objektivität bei der Prü­fung einbringen kann.

Ich stimme somit diesem Antrag zu! (Beifall der Bundesräte Dönmez und Schennach.)

15.38

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Vladyka. – Bitte.

 

15.38.56

Bundesrätin Christa Vladyka (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geschätzte Frau Prä­si­dentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Ich wollte mich ursprünglich nicht zu Wort melden, aber da die Stadt Bruck an der Leitha hier vonseiten der Kollegin Kerschbaum erwähnt wurde, möchte ich schon auch eines festhalten: Ja, es ist richtig, wir haben ein CMS Swap-Geschäft abgeschlossen, nicht das erste, auch meine Vorgänger. Und wir haben als Gemeinde auch – unter Anführungszeichen – „sehr gut verdient“ dabei. Beim zweiten Geschäft, das wir abgeschlossen haben, und zwar in einem Euroraum, kein Fremd­währungsgeschäft, das uns damals auch als sicher dargestellt wurde, hat kein Mensch vermutet, dass sich die wirtschaftliche Lage so verändern würde.

Aufgrund der Tatsache, dass wir auch eine Gemeinde sind, die es sehr notwendig hat, alles zu unternehmen, um finanzielle Mittel zu lukrieren, da auch wir ständig davon betroffen sind, zusätzliche Aufgaben ohne das entsprechende Portefeuille übernehmen zu müssen, haben wir in gutem Glauben ein Geschäft abgeschlossen – und so ist das passiert!

Wir haben in der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha den Grünen den Vorsitz im Prüfungsausschuss freiwillig übergeben, weil wir nichts verhindern wollen und weil wir auch nichts zu verstecken oder zu vertuschen haben. Die Grünen haben in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag auf Überprüfung dieses Vertrags gestellt. Einen Vertrag kann man jederzeit überprüfen, dazu braucht man keinen Dringlichkeits­antrag – auch das habe ich den Grünen gesagt –, aber damit auch da Transparenz vorherrscht, haben wir diesem Antrag zugestimmt. Das ist also schon geschehen, auch dieser Vertrag wird mittlerweile untersucht.

Auch wir unterliegen der Kontrolle des Landes. Auch wir werden ständig vom Land Niederösterreich kontrolliert. Auch wir dürfen aufgrund unserer bisher negativen Finanzspitze – jetzt haben wir wieder eine positive Finanzspitze – keine Kredite auf­nehmen, ohne dass nicht alles vom Land geprüft wird.

Darüber hinaus kann ich hier auch deutlich sagen, dass wir mittlerweile aus diesem CMS-Geschäft ausgestiegen sind und uns mit dem Kreditinstitut, mit dem wir den Vertrag abgeschlossen haben, ins Einvernehmen gesetzt haben, dass wir im Wege von Gegenangeboten mit Null aussteigen. Das heißt, dass der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha aus diesem Vertrag kein Schaden entstanden ist.

Ich meine, auch das ist ein wichtiger Beweis dafür, wie wichtig es ist, einerseits die Kontrollen vor Ort arbeiten zu lassen und andererseits den Gemeinden entsprechend Unterstützung anzubieten – und diese kann sicher nicht durch mehr Kontrolle erreicht werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.42

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. – Bitte.