BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 112

denen wir hier reden, uns alle vor nahezu unüberwindliche Hindernisse stellen würde; die Frau Bürgermeister hat das sehr gut geschafft, aber ich traue mir das nicht zu (Bundesrat Hensler: Das hat sie souverän geschafft!) ja! –, eine entsprechend höhere Gewinnchance mit einem entsprechend höheren Risiko verbunden ist. Das sagt einem der gesunde Menschenverstand.

Wie lange eine Finanzkonjunktur andauert, kann niemand vorhersagen. Sie hätte auch zwei Jahre länger dauern können, dann wären vielleicht manche dieser Geschäfte geschlossen worden oder es hätte noch viel furchtbarere Nachfolgeprodukte gegeben, die man gekauft hätte.

Gemeinden, die sehr konservativ veranlagen, haben einen geringeren Ertrag, aber sie haben heute jedenfalls keine Angst um eine Veranlagung. Ich würde mich letzterer Meinung anschließen, mit den bescheidenen Beträgen, um die es bei mir geht. Ich bin ungeschoren durch diese Krise gekommen, denn Wohnbauanleihen waren da nicht betroffen.

Die Entscheidung ist eine der demokratiepolitisch legitimierten Gemeindevertreter. Aber ich bin mir bewusst – und das sollten wir aufgreifen als Ergebnis dieser „Quasi-Aktuellen Stunde“ –, dass eine Beratung, möglicherweise eine verpflichtende Beratung, vor Veranlagungen in höchstem Maße sinnvoll wäre, ohne dass damit derjenige, der berät, die absolute Verantwortlichkeit für mögliche Verluste übernimmt. Das kann es nicht geben!

Nur: Auch da haben wir als Organ der Bundesgesetzgebung sehr vorsichtig zu sagen: Das ist eine Einsicht, die im Rahmen der Gemeindeordnungen der Länder umzusetzen ist – nicht im Rahmen der Bundesgesetzgebung!

Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, das, was wir heute diskutiert und auch ein bisschen gelernt haben, dorthin weiterzutragen, wo es hingehört: in die Landtage unserer Bundesländer oder, in der politischen Realität, in die Landtagsfraktionen unserer jeweiligen Parteien in den Bundesländern.

Ich sage das deshalb, weil auch ich natürlich den beiden Entschließungsanträgen, die meiner Meinung nach am Thema und auch an dieser ganzen Debatte vorbeigehen – aber sie waren auch schon vorher fertig –, nicht zustimmen werde. Aber ich möchte nicht, dass diese Debatte unter dem Motto: Das war eine weitere unnötige Anfrage! abgetan wird. Diese Debatte war nicht unnötig. Wir sollten das, was wir hier letztlich doch gemeinsam herausgearbeitet haben, weitertragen – aber dorthin, wo es hinge­hört. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.54

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mühlwerth, Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes bei Übernahme von Haftungen durch den Staat vor.

Ich lasse über diesen Antrag abstimmen.