Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Geschätzter Herr Bundesminister, welche konkreten Maßnahmen betreffend Pensionssystem sind seitens Ihres Ressorts in näherer Zukunft geplant?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Was die Koalitionsvereinbarung und das Regierungsprogramm betrifft, habe ich im Rahmen all dessen, was unter der Überschrift „Pension“ läuft, ein paar wesentliche Aufgaben abzuarbeiten. Eine wesentliche Aufgabe ist: Ich muss bis Jahresende dem österreichischen Nationalrat einen Vorschlag vorlegen, wie es mit der Langzeitversichertenregelung weitergeht. Ich muss weiters einen Vorschlag vorlegen, wie das Pensionsmonitoring weitergeht. Wir haben es ja zum Glück zusammengebracht, das Reizthema „Pensionsautomatik“ aus unseren Köpfen verschwinden zu lassen. Es wird in Zukunft der Mensch entscheiden, wie es mit dem Pensionssystem weitergeht, und nicht die Maschine. Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. Auch hier muss ich bis zum Frühjahr etwas vorlegen.
Und dann stehen, wie ich aus meiner beruflichen Vergangenheit, aber auch aus sehr vielen persönlichen Begegnungen weiß, zwei Riesenkomplexe an: Der eine Punkt ist, doch eine vernünftige Schwerarbeiterregelung zu finden, weil die jetzige Systematik bei der Schwerarbeit schlichtweg nicht anwendbar ist.
Zweitens geht es natürlich auch darum, die Frage der Invaliditätspension entsprechend zu überarbeiten, denn das, was immer unterstellt wird, nämlich dass die Menschen in die Invaliditätspensionen flüchten, wird widerlegt, wenn man sich nackte Zahlen anschaut. Der Durchschnitt der Invaliditätspension bei den Frauen beträgt 680 €, bei den Männern 1 000 €. Ob man für 680 € in die Pension flüchtet, wage ich zu bezweifeln. Das heißt, es geht um kranke Menschen, um Menschen, die wirklich große Probleme haben.
All dies bedeutet, dass bis zum heurigen Herbst in meinem Ressort sehr viel an Vorschlägen zu erarbeiten ist, wie es mit der Alterssicherung weitergeht.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Saller, bitte.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister, was werden Sie unternehmen, um das möglicherweise faktische Pensionsantrittsalter langfristig anzuheben?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wenn man die letzten Jahre betrachtet, so hat sich das Delta zwischen dem gesetzlichen und dem faktischen Pensionsantrittsalter schrittweise etwas geändert, nämlich verkleinert. Ich glaube, wir werden auch weiterhin daran arbeiten, aber in der jetzigen Situation – in der jetzigen wirtschaftlichen Situation und vor allem in der Situation der Arbeitslosigkeit – wird natürlich ein gewisser Druck entstehen, und es wird gefragt werden: Kann ich nicht ein Jahr früher gehen? Dieser Druck wird da sein, aber dem müssen wir begegnen und eine entsprechende Antwort geben, nämlich dass das nicht möglich sein wird.
Ich werde mich weiterhin bemühen, dass das faktische und das gesetzliche Pensionsantrittsalter langfristig eine Einheit werden.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister, mir fällt immer auf, dass sich Briefe in Richtung gesetzliches
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