BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 24

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sind, die die Kurzarbeitvereinbarungen bereits verlängern. Das heißt, diese Firmen legen hohen Wert auf die Absicherung.

Dann haben wir noch ein Problem, und das sage ich zum Schluss der Fragestunde: Wir alle gemeinsam müssen uns auch sehr intensiv um jene Menschen bemühen, die sehr rasch aus dem System gefallen sind. Das sind die jungen LeiharbeiterInnen. Beim Anstieg der Arbeitslosigkeit unter den 20- bis 24-Jährigen kommt praktisch die Hälfte aus dem Segment Leiharbeit und Zeitarbeit.

Darum ist es auch so massiv wichtig, diese Branchenstiftung zustande zu bringen, um als Gesellschaft zu versuchen, auch jenen Menschen eine Antwort zu geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Kerschbaum und Dönmez.)

 


Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 


Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Herr Bundesminister, vielen Dank vorerst. – Mich würde noch interessieren: Kann man die Kosten in diesem Be­reich erörtern?

 


Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Die Kurzarbeit kostet uns im Moment – was die derzeitigen Verträge betrifft – 56,2 Millionen €. Das wird jeden Tag mehr, wenn ein neuer Betrieb dazu­kommt.

Ich gebe Ihnen jetzt eine Antwort, die vielleicht einige in diesem Saal etwas überraschen wird: Wenn die Kosten der Kurzarbeit auf 150 Millionen € steigen, ist es mir recht. Missverstehen Sie bitte nicht, was ich damit meine: Mit dem, was wir für einen Menschen, der arbeitslos ist, ausgeben, können wir drei Menschen in Kurzarbeit belassen. Die Formel ist drei zu eins. Darum mein nonchalanter Ausspruch, wenn es 150 Millionen € kostet, ist es mir auch recht. Ich bitte, das nicht misszuverstehen, denn es sind Steuergelder, die wir da ausgeben, aber Fakt ist, dass wir uns dort, wo es uns gelingt, Menschen in der Kurzarbeit zu halten, etwas bei der Arbeitslosigkeit ersparen.

Allein für das AMS ist der Aufwand bei Arbeitslosigkeit in Relation drei Mal so hoch wie bei Kurzarbeit. Wenn Sie dann noch den gesamtvolkswirtschaftlichen Mehraufwand für Arbeitslose dazurechnen – denn ein Arbeitsloser kann nicht mehr so am Wirt­schaftsprozess teilnehmen und so weiter –, dann ist die Relation sechs zu eins, weil sich das verdoppelt, wenn Sie alles rechnen, was an Ausgaben, an Geldflüssen nicht mehr da ist.

Langer Rede kurzer Sinn: Im Moment kostet uns die Kurzarbeit etwa 56 Millionen €, Tendenz steigend. Für das gesamte Segment der aktiven Arbeitsmarktpolitik – das heißt, Schulungen, Jugendbeschäftigungsprogramm und so weiter – ist derzeit vorge­sehen, rund 1 Milliarde auszugeben.

 


Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Gumplmaier.

 


Bundesrat Dr. Erich Gumplmaier (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Wir haben festgestellt, dass diese Wirtschaftskrise ganz spezielle Ausformungen hat und offensichtlich eine weitere Tranche an modifizierten Maßnahmen notwendig ist.

Meine Frage daher: Gibt es eine weitere Tranche an Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, und wie schauen diese Maßnahmen aus?

 


Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.

 


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