Parlamentarische Materialien

Es gibt eine Fülle von weiteren Möglichkeiten für behinderte Menschen in Österreich, wie zum Beispiel den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung, wofür 2006 2,6 Millionen € aufgewendet wurden. Oder es wurde den Menschen mit Behinderung, die auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, die NoVA abgegolten; der Aufwand hiefür beträgt 4,5 Millionen €.

Mit dem wichtigen Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, mit dem erstmals ein Diskriminierungsschutz im täglichen Leben geschaffen wurde, und der Novelle zum Behinderteneinstellungsgesetz, das nämlich das Diskriminierungsverbot regelt, darf ich diesen wichtigen Bereich abschließen, dabei aber nicht unerwähnt lassen, dass dies natürlich nur ein Streifzug in dem besonders leistungsintensiven Segment des Ministeriums war.

In einem dritten und letzten Punkt möchte ich noch kurz auf die Sozialhilfe und die geplante Mindestsicherung eingehen, so wie es heute auch in der Fragestunde mehrmals angeklungen ist, wobei ich hier dem Minister dafür danken möchte, dass er dieses Thema rasch in Angriff genommen hat und dass sich in diesem von Minister Buchinger bereits vorgelegten Konzept rasch eine weitere Entwicklung ergibt.

Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir hier nicht länger auf die Kärntner warten, wie wir vorhin gehört haben. Herr Kollege Kampl, da kann ich natürlich nur den Kopf schütteln, wenn ihr eine derartige Differenzierung vornehmt, dass schlussendlich euer Modell den Menschen in Kärnten 1 Million € vorenthält! Da würde ich dir empfehlen, noch einmal über die Bücher zu gehen und es mit deinen Leuten noch einmal durchzurechnen. Denn der bedürftige Mensch, der Sozialhilfeempfänger, braucht jeden Euro; er braucht keine Wortspenden, sondern er braucht Geld, lieber Herr Kollege, das ist der entscheidende Faktor! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Die Eckpunkte sind definiert, ich kann mir hier eine Aufzählung ersparen. Wie gesagt, als Obmann einer Behindertenorganisation in Vorarlberg würde mich in diesem Zusammenhang noch interessieren, wie und in welchem Umfang die Grundsicherung für die behinderten Menschen, die schwer oder kaum erwerbsfähig sind, erfolgen soll. Ich habe beziehungsweise die Vorarlberger Bundesräte haben letztes Jahr eine Anfrage an Minister Buchinger gestellt; da wurde das in Abrede gestellt. Es wäre wichtig, weil jetzt die große Chance bestehen würde, dies auch mit den Ländern gesetzlich zu regeln. Dann hätten wir eine Lösung auch für diese schwerstbehinderten Menschen mit einer Grundabsicherung.

Noch einmal: Herzlichen Dank für diesen Bericht! Wir werden ihm gerne zustimmen. Ich möchte abschließend auch noch für diese heutige Aussage danken, Herr Minister, die wir gehört haben: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird keine soziale Hängematte sein. – Das wurde dementsprechend auch ausdrücklich formuliert. Danke für das Engagement, Herr Minister! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

11.59

BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 50