zurückziehen müsst, weil die meisten Antragsteller nicht mehr im Haus sind. – Danke vielmals. (Allgemeiner Beifall.)
14.29
Präsident Harald Reisenberger: Lieber Ludwig Bieringer, es wird noch einige Termine geben, bei denen du noch ganz aktiv mitarbeiten wirst und uns deine Überlegungen nicht nur ganz klar, sondern auch mit viel Hintergrund präsentieren wirst. Darauf freuen wir uns. Und wir wissen, dass du uns danach auch nicht vergessen wirst. Abschiedsrede kann das ja keine gewesen sein (Bundesrat Bieringer: Nein!) – ist auch nicht so verstanden worden.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
14.29
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Bieringer, man wird deine Einflussmöglichkeit und die Einflussmöglichkeit des Jürgen Weiss im Rahmen des ÖVP-Klubs in dieser Frage, glaube ich, in den nächsten Wochen benötigen. Das wird der Präsident allein nicht schaffen.
Fast auf den Tag genau vor drei Jahren, am 31. Jänner 2006, ist der Verfassungsausschuss des Nationalrates zusammengetreten und hat diese beiden Initiativen des Bundesrates in Beratung genommen. Damals war es übrigens ein Salzburger – allerdings von einer anderen Partei, nämlich der sozialdemokratische Abgeordnete Prähauser –, der im Verfassungsausschuss gesagt hat, er unterstützt die beiden Gesetzesanträge des Bundesrates, die eine frühere Einbindung der Länderkammer in die Gesetzgebung und die Möglichkeit von Teileinsprüchen vorsehen. – Nicht gewusst? (Bundesrat Konecny: Der war ja einmal im Bundesrat, nicht?) – Ja, ja, richtig. (Bundesrat Konecny: Kennen wir ja!)
Auch von grüner Seite hat Frau Glawischnig erklärt: Diese Änderungen würden zu effizienteren und punktgenaueren Arbeiten und Einsprüchen des Bundesrates führen.
Jetzt kommt es aber – und deshalb sind Ludwig Bieringer und auch Jürgen Weiss so notwendig –: Die damalige Fraktionschefin der ÖVP, Ulrike Baumgartner-Gabitzer, zeigte sich mehr als skeptisch, weil es bei den Sammelgesetzen häufig Querverweise gebe, es könnten sich dadurch Schwierigkeiten ergeben, und so weiter. – Sie war also nicht für diese beiden Initiativen! Daher wird es jetzt stark an euch beiden liegen, lieber Jürgen Weiss und lieber Ludwig Bieringer.
Wie das im Bereich FPÖ und BZÖ ist, weiß ich nicht, denn der damalige Vertreter in diesem Verfassungsausschuss und heutige Fraktionschef des BZÖ, Josef Bucher, hat sich damals eher skeptisch gezeigt, was dieses Ansinnen des Bundesrates betrifft. Er hat da von legistischen Problemen gesprochen.
Meine Damen und Herren, ganz so unrealistisch ist es ja nicht, dass etwas Sinnvolles auch Realität wird und noch einmal dokumentiert wird, sodass wir alle sagen: Das macht Sinn! Jetzt heißt es, zu unseren Kollegen in den Nationalrat zu gehen und zu sagen: Garantieren, dass das wirklich kommt! Dann dürfte es, bitte, kein Problem sein, dass das endlich Realität wird – vielleicht auch, dass es die beiden Fraktionsvorsitzenden von ÖVP und SPÖ nicht irgendwann noch einmal zu thematisieren haben! (Allgemeiner Beifall.)
14.32
Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. Ich erteile es ihm.
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