weitere Überlegungen angestellt, weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente, etwa Bildungskarenz und Altersteilzeit, einzusetzen, um die Vorgemerkten entsprechend qualifizieren zu können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
15.52
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner: Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.
15.52
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vielleicht kein Zufall, dass ich der vierte Redner aus der Steiermark bin, denn letzten Endes trifft diese Wirtschafts- und Finanzkrise unser Bundesland in besonderem Maße. Als industriell geprägtes Bundesland, das vor allem im automotiven Bereich tätig ist, treffen uns die Folgen dieser Finanzmarktkrise ganz besonders. Bis zum heutigen Zeitpunkt betrug der Anstieg der Arbeitslosigkeit in unserem Bundesland 24 Prozent. Wir sind Gott sei Dank noch nicht Spitzenreiter in Österreich, aber wir nähern uns der 50 000 Personen-Grenze, und das bedeutet ein Abgehen von allen persönlichen Eitelkeiten, von allen parteitaktischen Spielchen. Jetzt gilt es, ans Eingemachte zu gehen und jede politische Kooperation anzustreben, um wirklich gegensteuern zu können, soweit man als kleiner nationaler Staat, als Volkswirtschaft einer derartigen Krise überhaupt effizient und kurzfristig gegensteuern kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über Kurzarbeit ist heute bereits ausreichend gesprochen worden. Es gibt, wie ich meine, hier fast einen einhelligen Konsens. Die Grünen sind ja in Wirklichkeit auch fast mehr dafür als dagegen, aber sie müssen halt aus Parteiräson wahrscheinlich auch einmal dagegen stimmen. Das macht nichts, das haben wir auch schon tun müssen, das gebe ich zu. Aber es gibt, wie ich meine, dieses Mal fast ein einhelliges Bekenntnis zu dieser neuen Form der Kurzarbeit, was von allen Vorrednern bereits erwähnt wurde. In dieser schwierigen Situation kann man fast von einer Win-win-Situation sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer, als auch für den Finanzminister, sprich für den österreichischen Steuerzahler, sprechen, weil jeder der Beteiligten doch einige Vorteile hat.
Letzten Endes wissen wir aber – und das ist das Betrübliche, das sehr viele Vorredner ebenfalls bereits erwähnt haben –, es ist eine Übergangslösung, es kann nur eine flankierende Maßnahme sein. Letzten Endes hoffen wir alle, dass wir Ende dieses Jahres die Talsohle erreicht haben werden und wir 2010 vielleicht wieder die ersten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung zumindest in der Industrie von der Auftragslage her sehen können. Kein Wirtschaftsforscher kann heute mit Fug und Recht behaupten, dass das so sein wird. Ich glaube auch nicht an all diese Prognosen, aber es gilt für uns, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Im Interesse der Wirtschaft, aber auch im Interesse von uns Wirtschaftstreibenden gilt es, mit solchen Maßnahmen wie Kurzarbeit auch das Vertrauen der Mitarbeiter zu gewinnen und den Mitarbeiter wissen zu lassen, dass er uns wichtig ist und dass wir ihn in Zukunft bei voller Auslastung auch wieder voll benötigen werden.
Ich möchte nur hinzufügen, wir haben vor allem in der österreichischen Industrie dieses Problem, und die Kurzarbeitsmodelle werden in erster Linie von Industriebetrieben angenommen. Ich könnte mir in meinem Betrieb mit sieben Mitarbeitern gar nicht vorstellen, dass dieses Modell für mich anwendbar wäre. Das ist natürlich eine ganz andere Branche. 70 Prozent haben ganz andere Betriebe und können dieses Modell wahrscheinlich gar nicht in Anspruch nehmen, somit auch Gott sei Dank nicht mit allen Konsequenzen, dass es vielleicht nach der Behaltezeit wirklich zu Kündigungen kommt.
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