BundesratStenographisches Protokoll766. Sitzung / Seite 42

gewählt haben, dann frage ich mich, warum die Freiheitlichen so wenig Stimmen bekommen haben, weil dann nämlich nur mehr 8 000 Stimmen für die Freiheitlichen aus einem anderen Segment hätten kommen können. Das heißt, das ist nicht ganz nachvollziehbar. Es gibt nämlich 60 000 Arbeiter in Salzburg, 40 Prozent davon sind 24 000. Die Freiheitlichen haben 36 000 Stimmen bekommen – das heißt, da passt irgendetwas nicht zusammen. Die Rechnung erfolgt anhand des Wahlergebnisses, aber das nur als kleinen Hinweis. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Noch einmal: 60 000 Arbeiter gibt es in Salzburg, mehr gibt es nicht.

Meine Damen und Herren, lassen wir uns aber nicht auf Zahlenspiele ein, denn wir verhandeln hier ein sehr schwieriges Thema! Ich möchte mich bedanken dafür, dass dieser Beschluss heute hier, wie auch im Nationalrat, von vier Parteien getragen wird.

Ich möchte Ihnen zum Abschluss auch noch versichern: Wir werden uns sehr bemühen, dass das, was wir unter aktiver Arbeitsmarktpolitik verstehen, auch aktiv gelebt wird. Das heißt, es wird – und ich sage das hier noch einmal – auf die Qualität der Kurse ein sehr hohes Augenmerk gelegt. Dazu stehe ich. Fünf Mal „Wie bewerbe ich mich richtig?“ ist nicht das, was ich als Qualität der Kurse bezeichne, damit das auch klar ist.

Wir investieren in die Ausbildungsgarantie, wir investieren in die Wiedereinsteiger, wir investieren in die diversen Qualifikationsprogramme. Diese 1 Milliarde gibt es wirklich, sie wird investiert. Wir haben auch das Personal des AMS – wie schon gesagt wurde – aufgestockt, aber nicht, um die Bürokratie aufzubauen, nicht, um EDV-Systeme zu verwalten, hinter denen Menschen stehen, sondern, um Menschen zu beraten und Menschen so rasch als möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Bei allen negativen Entwicklungen, die es auf dem Arbeitsmarkt gibt, zum Schluss noch kurz zwei Zahlen: Es haben gestern 10 000 Menschen neu ihre Arbeit begonnen, die Arbeitslosenstatistik hat sich somit gestern um 10 000 entspannt. Das bedeutet noch lange nicht eine Lösung des Problems, aber statt 301 000 sind es 291 000. – Punkt eins.

Punkt zwei – was sensationell ist –: In der Gesamtstatistik ist bei der Zahl der Lang­zeitarbeitslosen, das sind diejenigen Menschen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, ein Rückgang zu verzeichnen. Es sind derzeit nur 5 900 Menschen langzeit­arbeitslos, also länger als 12 Monate arbeitslos.

In diesem Sinne danke ich, auch für die fast einstimmige Beschlussfassung. Mit den Grünen, verspreche ich, werden wir noch weiterarbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

16.16

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstatterin ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.