Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr
Präsident Harald Reisenberger: Ich eröffne die 768. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 767. Sitzung des Bundesrates vom 13. März 2009 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Johann Ertl, Waltraut Hladny, Georg Keuschnigg, Juliane Lugsteiner, Reinhard Winterauer und Sonja Zwazl.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Ich darf in unserer Mitte recht herzlich Herrn Bundeskanzler Werner Faymann begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Bevor ich nun – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken kann.
Bundeskanzleramt
Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an den Herrn Bundeskanzler.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Mag. Klug, um seine Frage.
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Der österreichische Arbeitsmarkt steht im Moment unter einem besonderen Druck. Daher meine Frage:
„Welche Maßnahmen plant die österreichische Bundesregierung zur Sicherung eines hohen Beschäftigungsniveaus am österreichischen Arbeitsmarkt?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Sehr verehrter Herr Bundesrat Klug, ich weiß, dass Sie, wie wir alle gemeinsam, versuchen, in einer Krise möglichst mit den Möglichkeiten, die es national gibt, gegenzusteuern, ohne deshalb die Illusion zu haben, dass man mit Maßnahmen eine Krise, die aus den Vereinigten Staaten gekommen ist und die eine besondere Wucht erreicht hat, mit der sie auch Europa und auch unser Land erfasst hat, einfach wie mit einem Schwamm wegwischen könnte.
Es geht also um Maßnahmen, die zur Gegensteuerung der Krise gedacht sind. Wir haben mit der Senkung der Steuern für Tarife, mit Investitionen in wesentlichen Bereichen – der Schiene, der Straße, der Forschung, der Schulen, der Universitäten, des Hochbaus –, mit dem Vorziehen von Maßnahmen, die geplant waren, ein Konjunkturpaket mit Finanzmitteln geschnürt, durch die es in Summe, wenn man auch die Leistungen der Bundesländer dazuzählt – gerade bei Ihnen ist es ja wichtig, den Föderalismus besonders hervorzustreichen! –, eindeutig zu den stärksten Konjunkturprogrammen in Europa gehört.
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