BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 22

geredet wird, welche Maßnahme jetzt gegriffen hat und welche Maßnahme man noch in den anderen Ländern vorantreiben könnte.

Sie wissen, dass wir uns da etwa bei der Verschrottungsprämie in so eine Detail­maßnahme sozusagen eingeordnet haben, obwohl das nicht unsere Idee war, sondern eine Idee, die in Europa als gemeinsame Vorgangsweise, mittlerweile von den Auto­produzenten akzeptiert, positiv dargestellt wurde. Es ist gut, dass es auch Maßnahmen gibt, die man im eigenen Land nicht erfunden hat, wo man aber gemeinsam, um in einem Bereich eine gewisse Ankurbelung zu schaffen, etwas unternimmt.

Hier geht es sehr um das Detail, aber natürlich auch um das grundsätzliche politische Vorantreiben von Konjunkturmaßnahmen. Eine ist beschlossen worden, ein 5 Milliar­den €-Konjunkturpaket; das ist aber im Vergleich zu den 200 Milliarden wahrlich nicht der größte Puzzlestein. Aber auch bei diesem 5 Milliarden-Konjunkturpaket hat Öster­reich recht gut abgeschnitten, weil es mit jenen Mitteln finanziert wird, die wir sonst wegen nicht verbrauchter Mittel ja zurückzufordern hätten.

Auch die anderen Länder, nicht nur Österreich, konnten eine Einigung finden, beson­ders für den Bereich der ländlichen Entwicklung und für den Bereich des Breitbands mehr als 1 Milliarde zur Verfügung zu stellen.

Nun zur Finanzierung von Energieprojekten: Sie wissen, es ist für uns immer wichtig, auch Gasleitungen, die für unsere Gasversorgung eine große Bedeutung haben, dezidiert mit einzubeziehen. Es gibt auch andere Projekte, wie etwa die Energie­versorgung nach Györ, wo auch Geld von diesen 5 Milliarden nachrechenbar für Öster­reich vereinbart wurde. Also insofern ist auch dieser Teil der Maßnahmen, die beim letzten Rat der Europäischen Union beschlossen wurden, für uns positiv zu beurteilen.

 

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Peinsteiner.

 

Bundesrat Johannes Peinsteiner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Wir merken vermehrt, dass unsere KMUs, aber vor allem auch EPUs von den Banken nicht mehr im notwendigen Ausmaß bedient werden und mit Zwischen­abschlüssen und dergleichen immer mehr unter Druck gesetzt werden.

Welche konkreten Maßnahmen wurden von der österreichischen Bundesregierung zur Liquiditätsverbesserung der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe beschlossen?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Wir sind hier im ständigen Kontakt mit der Wirt­schafts­kammer. Auch der Finanzminister und das Finanzministerium, die verantwort­lichen Beamten in diesem Bereich, haben ständigen Kontakt, um jedem Einzelfall nachzugehen. Die Wahrnehmungen des Finanzministeriums und der Wirtschaftskam­mer hinsichtlich der Einzelbeispiele stimmen nicht ganz so überein, wie man manchmal insbesondere in den Medien liest.

Die Wirtschaftskammer hat bei ihren Untersuchungen festgestellt – natürlich muss es gerechtfertigt sein, man hat ja auch in der Vergangenheit nicht einfach sagen können, man sichert jeden Kredit; es muss also die nötigen Sicherheiten geben –, dass sie der Meinung ist, dass es zwar Verbesserungen geben sollte, aber dass kleinere und mittlere Betriebe durchaus in der Lage sind, von Banken dementsprechende Finan­zierungen zu bekommen. Sie haben eine Stelle eingerichtet und gehen im Kontakt mit dem Finanzministerium wirklich dem Einzelfall nach. Das scheint mir sehr wichtig zu sein, denn es ist ja wie in jedem Bereich sinnhaft, wenn man dort etwas verbessert, wo man es verbessern muss, und nicht eine Bausch- und Bogenmaßnahme daraus macht.