Zu den Kosten des Energieausweises: Es werden Regelungen eingeführt, die diese Aufbringung der Kosten regeln; dies ist wiederum ein Beitrag zur Rechtssicherheit.
Ich möchte es noch einmal abschließend sagen: Dieser Wohnrechtsnovelle sind wirklich sehr, sehr intensive Gespräche zwischen den Koalitionspartnern vorangegangen. Ich muss sagen, das waren meine ersten Erfahrungen, wie es zu einer politischen Meinungsbildung kommt, und das kann ganz schön mühsam sein. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Mag. Klug: Ja, aber es ist so! So ist es jetzt!)
Aber wir haben es geschafft! Wir haben, so glaube ich, ein vernünftiges Paket geschnürt: Es bietet Rechtssicherheit für Mieter, Vermieter und auch für Wohnungseigentümer. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
17.29
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz geändert wird (159/A und 138 d.B. sowie 8092/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nun kommen wir zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Greiderer. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Elisabeth Greiderer: Der Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 12. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 24. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stadler. – Bitte. (Bundesrat Schennach – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bundesrates Stadler –: Du sprichst für uns alle! – Bundesrat Mag. Klug: Völlig freie Hand!)
17.31
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob alle den Auftrag des Kollegen Schennach gehört haben, nämlich dass ich die Ehre habe, für
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