Alle Daten im internationalen Vergleich zeigen klar und
deutlich, dass unsere Familientransferleistungen hervorragend sind. Auch
durch die Steuerreform – dafür habe
ich mich ganz persönlich eingesetzt, 500 Millionen €;
andere haben das anders gesehen –, durch die Absetzbarkeit der
Kinderbetreuung: 2 300 € pro Jahr, durch Unterhaltsabsetzbetrag,
Kinderabsetzbetrag – ich kann das alles, was wir erhöht und an
Steuerfreibeträgen neu eingeführt haben, gar nicht
anführen –, durch die 13. Familienbeihilfe für
den September, die erstmals gewährt wurde, haben wir Trends und Benchmarks
für Kinder gesetzt – von der alleinerziehenden Mutter bis hin
zu Mehrkinderfamilien – wie kein anderes Land. Wir haben in
diesem Bereich einen klaren Schwerpunkt gesetzt.
Von der Steuerreform kommen 500 Millionen € – um Ihre Frage indirekt zu beantworten – direkt Familien zugute, kommen dorthin, wo Kinder sind. Das ist das richtige Signal, zusätzlich zu dem, was in der Lohn- und Einkommensteuer natürlich für jeden Österreicher lukrierbar ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zangerl.)
Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mosbacher.
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Bundesminister, welchen Beitrag wird die Steuerreform zur Ankurbelung des privaten Konsums leisten?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Im Ausmaß jetzt? (Bundesrätin Mosbacher: Im Ausmaß!) Wir haben gesagt, bei den Nettorealeinkommen erwarten wir eine Steigerung von 3,6 Prozent und 2,2 Milliarden €, das Familiengeld wird gesplittet und dann nächstes Jahr auch die steuerlichen Absetzbeträge, aber insgesamt wird das Volumen natürlich in die Kaufkraftstärkung gehen, das ist überhaupt keine Frage. Wir sehen auch bereits, dass der Konsum, der private Konsum eine große Stütze ist, und die Steuerreform wird diese Stütze weiter abmauern und betonen.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Tiefnig.
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Welche steuerlichen Maßnahmen wurden mit der Steuerreform 2009 für Familien mit Kindern eingeführt beziehungsweise erhöht? – Diese Frage ist eigentlich schon beantwortet worden, aber zum Verständnis seitens Kollegin Mühlwerth bitte ich um nochmalige Beantwortung.
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Als Parteiobmann einer Familienpartei wiederhole ich gerne noch einmal, was wir alles tun für die Kinder und für die Familien mit Kindern in Österreich. (Bundesrat Schennach: Da müssen Sie aber schon selber schmunzeln!) Herr Bundesrat Schennach, kein Grund, nervös zu werden. Wir machen einfach viel für Familien, und wir schämen uns dafür nicht. Im Gegenteil! Wir sind stolz darauf, dass wir das tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Was wir getan haben – ich sage es noch einmal überschlagsmäßig –: Kinderabsetzbetrag ab 1. Jänner 2009 von 50,9 € auf 58,4 € pro Kind und Monat erhöht, Unterhaltsabsetzbetrag entsprechend umgesetzt und erhöht, neuen Kinderfreibetrag im Ausmaß von 220 €, jährlich geltend zu machen pro Kind, eingeführt, Berücksichtigung der Kosten für Kinderbetreuung ab 1. Jänner 2009 in der Veranlagung des nächsten Jahres und in weiterer Folge umgesetzt; also Kinderbetreuung in der gesamten Vielfalt erfasst – ein lang gehegter Wunsch und auch finanziell spürbar, 2 300 € Absetzbarkeit pro Kind bis zum 10. Lebensjahr ist absolut das richtige Signal. Wir haben mit der 13. Familienbeihilfe gerade dann, wenn es drückt, nämlich im September, wenn, wie
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