BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 54

den andere Möglichkeiten hat. Ich glaube, unser Weg, den wir beschreiten, ist der ein­zig richtige, nämlich im Zuge der Wegekostenrichtlinie die Möglichkeit zu schaffen, ex­terne Kosten, Umweltschäden, Staukosten, in die Mautkosten einfließen zu lassen und damit auch die Schiene zu finanzieren.

Zum Brenner-Basistunnel ganz konkret: Bevor ich hierhergekommen bin, habe ich so­zusagen die Baugenehmigung erteilt. Das heißt, wir sind in der Frage Brenner-Basis­tunnel so weit wie noch nie. Das Verfahren ist abgeschlossen. Die Baugenehmigung wurde erteilt.

Wir werden am 18. Mai gemeinsam mit dem italienischen Verkehrsminister Matteoli und mit dem deutschen Verkehrsminister Tiefensee, der Europäischen Kommission, dem EU-Koordinator Van Miert eine gemeinsame Vereinbarung treffen, was die Finan­zierung betrifft. Das ist ein sehr großes Projekt, es kostet 8 Milliarden €, und deshalb haben wir die Verpflichtung, dieses Projekt gemeinsam zu unterstützen und sorgsam umzusetzen. Es wird der längste Eisenbahntunnel der Welt sein, der hier errichtet wird. Das ist ein ganz zentrales Projekt und trägt auch ganz entscheidend dazu bei, dass wir jetzt massiv in die Infrastruktur investieren, dass wir Hochleistungsnetze ausbauen, dass wir die Schiene attraktiv gestalten, was Geschwindigkeit, aber auch was die Kos­ten betrifft. Aber für die Menschen ist dieses ökologische Verkehrsmittel oft nur dann leistbar, wenn wir diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen zuschießen, und ich glau­be, das kommt in dem Bericht ganz deutlich zum Ausdruck. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.39

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer zweiten Wortmeldung erteile ich Frau Bundes­rätin Kerschbaum das Wort. (Bundesrat Dr. Kühnel: Eine tatsächliche Berichtigung! – Bundesrätin Kerschbaum – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, eine Wortmel­dung!)

 

11.39.14

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, in dem Bericht steht aber drin­nen: Bundesministerium für Jugend: 2 780 Millionen; Sie haben gerade von 300 Millio­nen geredet. – Es geht jetzt nicht um die Zahlen. (Bundesministerin Bures: O ja!)

Worum es mir geht, ist, dass Ökologie und Ökonomie zusammenspielen sollten. Ich unterstütze es massiv, wenn ökologische Maßnahmen gesetzt werden und der Nahver­kehr gefördert wird, und ich freue mich auch, wenn für 2008 dann wirklich mehr drinnen steht – Hände hoch und große Freude! –, aber bis jetzt, in den letzten zehn Jahren, ist immer das Gleiche drinnen gestanden beziehungsweise hat es die Berichte gar nicht gegeben. (Bundesrat Gruber: Darum hat es nicht drinnen stehen können!)

Einen solchen Bericht hat es nicht gegeben, und das Geld wurde immer in gleicher Höhe ausgegeben. Insofern kann man nicht sagen, dass wir, wenn wir diesen Bericht ablehnen, die Förderung der ökologischen Form des Nahverkehrs ablehnen – ganz im Gegenteil!

Auf jeden Fall sollte nachvollziehbar sein, woher die finanziellen Mittel kommen, wie viel Mittel man auszugeben plant und aufgrund welcher Tatsachen sie zum Einsatz kommen. Die Berechnung, wie sie jetzt durchgeführt wird, ist eigentlich eine Pi-mal-Daumen-Berechnung – das ist leider eine Tatsache –, weil zwar beim Öko-Bonus in der Beschreibung drinnen steht, man berechnet die Zeitkarten und die 45 Prozent, die man sich damit erspart, aber in Wirklichkeit wissen wir gar nicht, welche Zeitkarten und