BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 95

Abschließend erlauben Sie mir noch folgende Feststellung: Spezialisierte Sonderein­heiten und Schwerpunktaktionen sind eine wirklich sehr gute und sinnvolle Sache. Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass dazu bisher keine zusätzlichen Be­amtinnen und Beamten eingestellt wurden. Trotz der vereinbarten Ausbildung von 1 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten bleibt noch immer ein Minus von rund 2 000 Beamtinnen und Beamten bestehen. Bundesweit wurden ja rund 3 000 Planpos­ten abgebaut.

Für eine verstärkte Streifentätigkeit und mehr Polizeipräsenz in Städten und Gemein­den brauchen wir wirklich rasch genügend Personal, eine gute und zeitgemäße Aus­rüstung und entsprechend gut ausgestattete Dienststellen.

Ich ersuche daher nochmals eindringlich darum, im Sinne unserer Bevölkerung hiefür Sorge zu tragen, denn, wie heißt es so schön, die Sicherheit und die persönliche Frei­heit sind die einzigen Dinge, die ein Einzelwesen nicht selbst gewährleisten kann.

In diesem Sinne möchte ich allen, die tagtäglich für unsere Sicherheit Sorge tragen – wie zum Beispiel die Polizistinnen und Polizisten, aber auch das Bundesheer, das bei uns in Niederösterreich auch noch Sicherheitsdienst leistet, um nur einige zu nennen –, meinen ganz persönlichen Dank aussprechen. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Mühlwerth.)

14.31

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dr. Fekter das Wort. – Bitte.

 

14.31.48

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Ganz zu Beginn möchte auch ich mich bei der Beamtenschaft für diesen umfangreichen Sicherheitsbericht bedanken.

Es ist bedauerlich, dass wir den Sicherheitsbericht 2007 erst jetzt hier debattieren. Das hängt ein bisschen mit der Wahl im Vorjahr zusammen, und auch mit der Statis­tik Austria, weil die Justiz einige Daten von der Statistik Austria gebraucht hat. Dadurch ist diese Verzögerung entstanden. Wir peilen derzeit an, den Sicherheitsbericht 2008 bis zum Sommer ins Parlament zu bringen. Wir sind bereits relativ weit, aber wir müs­sen das natürlich auch mit der Justiz akkordieren, und ich stehe da im Einvernehmen mit meiner Kollegin Bandion-Ortner.

Lassen Sie mich nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die einzelnen Bei­träge der Herren und Damen Bundesräte eingehen! Ich hoffe, dass ich ein bisschen etwas zur Aufklärung von Missverständnissen beitragen kann.

Ganz zu Beginn möchte ich dem Herrn Kollegen Ertl sagen: Der Sicherheitsbericht be­steht aus zwei Teilen: aus diesem dicken Buch und aus diesem dünneren. (Die Redne­rin hält die genannten Bände in die Höhe.) Dieser dünnere Teil dürfte Ihnen zur Gänze entgangen sein, weil Sie nämlich in Ihrer Rede gemeint haben, dass sich im Bericht die Täter unter 14 Jahren nicht fänden.

Es stimmt, im Sicherheitsbericht selber ist nur von Jugendlichen – 14 aufwärts – die Rede. Aber auf jeder gelben Seite (die Rednerin hält den dünneren Band in die Höhe) stehen auch Daten zu den Unter-Zehnjährigen, zu den Zehn- bis 14-Jährigen und zu den 14- bis 18-Jährigen.

Ich schenke Ihnen das, dann können Sie das nachlesen, und dann wissen Sie, wie das geht. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

Es ist so, dass die Zahlen erfreulich sind, weil sie 2007 im Vergleich zu 2006 rückläufig sind. Auch im Sicherheitsbericht 2008 wird es nach wie vor so sein, dass die Zahlen