getbeschluss im Nationalrat die sogenannte Bildungsdebatte vorläufig wieder beendet wird.
Ich meine, Frau Bundesminister und liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bildungsdebatte fängt jetzt erst richtig an. Und ich appelliere an alle Beteiligten – an Einzelne in unterschiedlichem Ausmaß, jeder und jede fühlt sich da sicher entsprechend angesprochen –, jetzt nicht die Köpfe in den Sand zu stecken oder nicht mehr aus den Schmollwinkeln herauszukommen und die eine oder andere scheinbar unverrückbare Position noch einmal zu überdenken – im Sinne dessen, was wir alle wollen: eine Bildung, eine Schule, die junge Menschen in Österreich wirklich auf das Leben vorbereitet.
Bis dahin hoffen wir und hoffe ich, dass unter anderem mit dem heutigen Beschluss dank mehr Geld, neuer Methoden und vor allem viel Engagements vor Ort Schülerinnen und Schülern eine gute, eine bestmögliche Ausbildung ermöglicht wird. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.29
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Preiner. – Bitte.
11.29
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Würde ich mich jetzt persönlich outen, wäre ich zum einen zu spät dran, zum anderen habe ich es bereits getan. Ich bin der Meinung, dass Schule mit vielen Aspekten zu tun hat, was die Gesellschaft betrifft, geht es doch darum, nicht nur Wissen zu vermitteln, sondern sehr wohl auch entsprechende Werte zu vermitteln. Klarerweise darf man die Schülerinnen und Schüler dabei nicht außer Acht lassen, sie stehen im Mittelpunkt des Geschehens.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns heute mit der Novellierung des Schulorganisationsgesetzes – wir haben es vorhin schon vom Kollegen Ebner gehört –, mit dem § 7a beschäftigen. Im Vergleich zu den bildungspolitischen Auseinandersetzungen und Diskussionen der letzten Wochen und Monate ist der Anlass dazu ein erfreulicherer.
Ich möchte auch die letzte Enquete des Bundesrates vom 20. April dieses Jahres kurz ansprechen – sie wurde von unserem Herrn Präsidenten einberufen –, bei der es um die Sozialpartnerschaft im 21. Jahrhundert ging. Ich möchte für die zukünftigen bildungspolitischen Diskussionen, Auseinandersetzungen, wie Sie bereits gesagt haben, Frau Minister, zwischen Dienstgeber und Dienstnehmern den Wunsch äußern, dass diese auf entsprechender sozialpartnerschaftlicher Ebene geführt werden, sodass das gemeinsame Ziel, für unsere Bildungspolitik Positives zu bewirken, auch entsprechend Früchte trägt.
Der Modellversuch der Neuen Mittelschule schafft meiner Meinung nach ein erweitertes, breites Angebot – vor allem für die 10- bis 14-jährigen Schülerinnen und Schüler – und durchbricht endlich den bildungspolitischen Stillstand der Jahre 2000 bis 2006, den ich natürlich auch persönlich erfahren habe. Was gibt es daher Schöneres, als dass die Nachfrage nach der Neuen Mittelschule bei allen Beteiligten im Sinne des pädagogischen Dreiecks Eltern, Lehrer und Schüler so groß ist, dass die 10-Prozent-Klausel der Beschränkung in manchen Bundesländern ein Hemmnis für die Ausweitung dieses Schulversuches der Neuen Mittelschule darstellt!? Es wurde bereits angesprochen, in Vorarlberg und natürlich im Burgenland liegen wir jetzt schon um einiges darüber.
Durch die Novellierung des Schulorganisationsgesetzes wird eine Ausweitung des Schulversuches auf über 10 Prozent pro Bundesland ermöglicht, unter der Berücksichtigung, dass die 10-Prozent-Klausel bundesweit bestehen bleibt. Ich muss sagen, dass das einen Wermutstropfen für mich, aber auch für das Burgenland darstellt und wir doch der Hoffnung Ausdruck verleihen wollen, dass in Zukunft bundesweit bei größerer
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