BundesratStenographisches Protokoll770. Sitzung / Seite 61

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Präsident Harald Reisenberger: Danke für diese intensive Wortmeldung, in der die Vermittlung der Bildungspolitik wirklich, auch von der Zeit her, sehr ausführlich war, und der Bildungsrat – Verzeihung! –, Bundesrat, wie du gesagt hast, hat das auch dementsprechend zur Kenntnis genommen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.

 


12.10.23

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Es tut mir leid, Herr Kollege Schnider, dass ich jetzt dein an sich gutes Schlusswort so zerstören muss. (Bundesrat Gruber: Uns auch!)

Ja, es stimmt, wir haben uns darüber unterhalten. Das möchte ich vorausschicken. Kol­legin Rausch hat mich durch ihren Redebeitrag auf die Idee gebracht, weil sie es auch angesprochen hat: Was verstehen wir eigentlich unter „Bildung“? Ich merke es immer wieder, jeder versteht etwas anderes darunter. Der eine sagt, für mich ist die humanis­tische Bildung das Ziel, der andere sagt, mir ist es wichtiger, dass meine Kinder aus­gebildet werden. Es wäre interessant, weil ja gerade der Bundesrat in der Bildungs­debatte federführend ist und schon die eine oder andere Enquete abgehalten hat, zu schauen und mit Expertinnen und Experten darüber zu diskutieren, ob es hier einen gesellschaftlichen Konsens gibt, was unter Bildung zu verstehen ist. Dies sei als An­regung gedacht – mal schauen, ob wir da was machen.

Eigentlicher Grund war – bei aller oppositioneller Freundschaft – der Redebeitrag des Kollegen von den Grünen. (Bundesrat Schennach: Oh! Sie greifen meine Worte auf!) – Ja, Herr Kollege Schennach, in einem sind wir uns einig: Es ist wichtig, dass die Zuwandererkinder gut ausgebildet werden. Es kann niemand von uns Interesse daran haben, dass jene, vor allem die, die Staatsbürgerschaft haben, schlecht ausgebildet sind, in nichtqualifizierte Jobs kommen und dann über die Sozialhilfe der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.

Nein, Herr Kollege Schennach, es stimmt nicht, dass die Zuwanderer mehr einzahlen, als sie herausbekommen, das hat Herr Fassmann schon widerlegt. (Bundesrat Schennach: Universität Linz-Studie!) – Nein, Herr Kollege Schennach, es stimmt nicht, dass wir nur Facharbeiter geholt haben, denn damals gab es die Probleme noch nicht. Die echten Probleme haben mit der Familienzusammenführung begonnen.

Es stimmt auch nicht, dass nur das Schulsystem, oder das falsche Schulsystem aus Ihrer Sicht, daran schuld ist, dass diese Kinder zu Problemkindern geworden sind. Die Lehrerinnen und Lehrer bemühen sich wirklich redlich. Und man muss immer wieder sagen, hier ist Wien das ganz große Problem. In Wien haben wir die meisten Proble­me. Die Lehrer bemühen sich wirklich redlich, scheitern aber oft an dem mangelnden Willen der Schüler und auch deren Eltern. (Bundesrat Schennach: Das stimmt!) Es ist leider kein Einzelfall, dass ein Vater, vor allem ein islamischer Vater, da ja die Lehrer­schaft meistens weiblich ist, zur Lehrerin sagt: Mit Ihnen rede ich nicht, denn Sie sind eine Frau. – Das machen die Schüler auch, weil sie es ja von zu Hause so hören. (Bundesrat Schennach: Da haben Sie recht!)

Daher möchte ich Ihnen auf den Weg mitgeben: Es nützt nichts, die Augen vor Proble­men zu verschließen, und es ist nicht so, dass es diese Probleme nicht gibt, nur weil Sie die Augen zumachen. Es wäre klüger, sehenden Auges dort hinzuschauen und die Dinge auch zu ändern. (Beifall des Bundesrates Ertl.)

12.13

 


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