BundesratStenographisches Protokoll771. Sitzung / Seite 29

gleichsmaßnahmendienststellen – davon haben wir in etwa 80 – und dadurch, dass wir ein Koordinationszentrum der Ausgleichsmaßnahmen im Osten geschaffen haben, da­mit die koordiniert vorgehen.

Das heißt, wir haben das Geld über Zuteilungen, über die jeweiligen Einsatzplanungen aus dem Gesamtbudget der Polizistinnen und Polizisten dotiert. Aber wir haben dies­bezüglich einen Schwerpunkt.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen zur 8. Anfrage, und ich bitte den Anfra­gesteller, Herrn Bundesrat Sodl, um deren Verlesung.

 

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:

1681/M-BR/2009

„Wie haben sich bei Einbruchsdiebstählen im Burgenland im ersten Quartal des Jah­res 2009 die Zahl der angezeigten Fälle und die Aufklärungsquote zum Vergleichszeit­raum 2008 entwickelt?“

 

Präsident Harald Reisenberger: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Zum Burgenland: Von Jänner bis März 2008 gab es im Burgenland 1 900 angezeigte Fälle, davon wur­den 1 061 geklärt. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 55,84 Prozent. (Vizeprä­sidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Von Jänner bis März 2009 ging die Zahl der angezeigten Fälle um 6 Prozent auf 1 783 zurück; geklärt wurden jedoch nur 845. Das heißt, die Aufklärungsquote ging um 6,21 Prozent zurück auf etwa 49,64 Prozent.

Es ist bedauerlich, dass die Aufklärungsquote rückläufig war, aber bei einer Aufklä­rungsquote von 49 Prozent muss ich den burgenländischen Beamtinnen und Beamten ein großes Lob aussprechen und danke sagen. Auch wenn die Zahl der Fälle, sage ich jetzt einmal, im Burgenland ausgesprochen niedrig ist ... (Ruf bei der ÖVP: Die höchs­te !) – Nein, die höchste nicht, die höchste haben wir schon in Linz. Aber trotzdem ist es erfreulich, dass die Aufklärungsquote so hoch ist.

Zu den Einbruchsdiebstählen: Einbruchsdiebstähle hat es im Burgenland von Jänner bis März des Vorjahres 259 gegeben, diese Zahl ist im heurigen Jahr um 38 Fälle auf 297 gestiegen. Bedauerlicherweise ist die Aufklärungsquote bei Einbruchsdiebstäh­len im Burgenland massiv gesunken, nämlich von 32 Prozent auf 11,8 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber Folgendes sagen: Wenn beispielsweise ein burgenländisches Einsatzkommando eine Tätergruppe schnappt, die ihre Taten im Dezember und im November begangen hat, und diese Fäl­le dann im Jänner und Februar aufgeklärt werden, dann findet sich das nicht in der Sta­tistik, weil das ja noch ins Vorjahr gehört. Die Vorjahresstatistik ist aber schon abge­schlossen – und im neuen Jahr sind sie nicht drin. Das heißt, die Aufklärung von Ver­brechen, die im Vorjahr stattgefunden haben, ist in der Statistik nicht erfasst. Das wer­den wir ändern, denn damit wird eigentlich das Bild verzerrt, was ich für nicht gerecht­fertigt halte. Die Beamtinnen und Beamten haben gut gearbeitet, und nur, weil die Tat im Dezember und die Aufklärung im Jänner stattfand, findet sich die Aufklärung nicht in der Statistik. Das kann nicht sein!

Daran können Sie sehen, dass unterschiedlich gezählt wird, denn in Deutschland wird das mitgezählt. Daher kann es sein, dass in Deutschland im Jänner eine Aufklärungs­rate von 120 Prozent herauskommt – das ist bei uns nicht möglich, aber in Deutsch­land wäre das möglich. Wir werden die Kriminalstatistik diesbezüglich umstellen.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Sodl.