BundesratStenographisches Protokoll801. Sitzung / Seite 38

Die „Kronen Zeitung“ von heute berichtet, dass die Arbeiterkammer eigene Handyver­träge für Kinder fordert, weil die Wertkartenhandys diese Probleme, die da teilweise entstehen, auch nicht reparieren können.

Das heißt, die Arbeiterkammer möchte eigene Verträge für Kinder haben, weil es im­mer wieder dazu kommt, dass Kinder, obwohl das Datenvolumen aufgebraucht ist, ob­wohl sie ihr Telefon eigentlich gar nicht mehr nutzen könnten, trotzdem noch SMS schi­cken können, trotzdem noch Dienste in Anspruch nehmen können, die kostenpflichtig sind und am Ende des Monats dann die Telefonrechnung von 500, 600, 700 € oder mehr kommt. Die Eltern sind dann verzweifelt, weil sie der Meinung waren, dass die Kinder dahingehend geschützt sind und sich trotzdem hohe Kosten entwickeln. Das sind zum Beispiel Dinge, auf die das derzeitige Gesetz nicht eingeht. Da müsste man ebenfalls ein bisschen reparieren.

Ein weiterer Punkt – und das betrifft auch nahezu jeden von uns – sind Mehrwertnum­mern, und da meine ich jetzt nicht Mehrwertnummern, die vielleicht nach Mitternacht über diverse private Fernsehanstalten gesendet werden, sondern zum Beispiel Mehr­wertnummern, die Sie brauchen, wenn Sie bei Ihrer Hausbank anrufen – 05er-Num­mern zum Beispiel. Wenn Sie 05er-Nummern anrufen, werden die nicht gleich gewertet wie Festnetznummern. Das heißt, wenn Sie dort mit dem Handy anrufen, zahlen Sie einen höheren Betrag. Sie wollen mit Ihrem Bankbetreuer sprechen und zahlen einen höheren Betrag. Auch das wurde in diesem Gesetz nicht berücksichtigt. Das ist natür­lich zu kritisieren, und da muss man sich auch die Frage stellen, warum das so ist.

Das Problem ist ja seit Längerem bekannt, und auch da hat im Übrigen die Arbeiter­kammer – tut mir leid, dass ich sie immer wieder zitieren muss, aber die setzen sich halt mit den Dingen intensiv auseinander, das ist ja kein Fehler – schon vor Monaten gewarnt, dass es da eine Kostenfalle gibt und dass da Abzocke betrieben wird, vor al­lem von Handybetreibern – und passiert ist nichts. Man hätte jetzt die Chance gehabt, das in dem Gesetz auch zu berücksichtigen. Man hätte die Chance gehabt, das im Ge­setz zu reparieren. Das ist leider nicht passiert.

Mein Vorredner ist schon auf die hohe Dichte der Breitbandanbindung, der mobilen Breitbandanbindung in Österreich eingegangen. Es ist richtig, wir haben am Papier eine relativ hohe Breitbandpenetration in Österreich. Das ist wahr. Das schaut aber in der Praxis meistens etwas anders aus, vor allem wenn Sie sich in die Randgebiete be­geben, vor allem wenn Sie sich außerhalb der Ballungszentren bewegen. Dann fällt diese Breitbandverbindung relativ rasch in sich zusammen.

Auch da wird von den Mobilfunkbetreibern entweder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet, oder man sagt, es wird schon irgendwann einmal ausgebaut werden, im Mo­ment ist nichts geplant. Oder, wenn keine Kostendeckung da ist, wird gänzlich darauf verzichtet. Das ist auch eine unbefriedigende Situation, denn wir wissen, dass auf eu­ropäischer Ebene das Ziel gesetzt wurde, bis zum Jahr 2013 eine Breitband-Grundver­sorgung für die Bürger Europas herzustellen. Man spricht für das Jahr 2020 von einer Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Megabit pro Sekunde. Davon sind wir weit ent­fernt.

Die Situation hier in der Ostregion muss ich natürlich als Wiener Politiker erwähnen. Wir haben in Wien eine Situation, wo wir beim Glasfaserausbau – und dazu hat sich auch schon der Vorredner geäußert – im Vergleich zum Beispiel zu Prag oder Buda­pest weit hinterher hinken. Dort funktioniert das seit vielen, vielen Jahren, aber dort wurde ja auch der Ausbau schon sehr früh in Angriff genommen. Im Zuge der Recher­che bin ich darauf gekommen, dass die Stadt Wien im Jahr 1999 bereits angekündigt hat, dass in den Wiener Volksschulen 6 500 PC an die Lichtwellenleiter angeschlossen werden. So hat das die Stadt Wien damals offiziell genannt. Da wurde an die Lichtwel­lenleiter angeschlossen.