BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 22

losigkeit war, ist und bleibt der zentrale Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung. Herr Sozialminister, herzlichen Dank für Ihren besonderen Einsatz in diesem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Trotz vieler Maßnahmen, die unsere Regierung gesetzt hat, sind die Folgen der Krise immer noch spürbar. Die Wirtschaft stagniert, es wird zu wenig investiert, die Arbeits­losigkeit steigt. Auch wenn Österreich im Vergleich noch immer, wie man umgangs­sprachlich sagt, ganz gut dasteht, kann und darf das nicht so hingenommen werden. Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ist jeder Arbeitslose einer zu viel.

Besonders dramatisch ist die Situation bei den älteren Arbeitnehmern. Mit einer Arbeitslosenquote von über 16 Prozent gehört die Generation 50+ Monat für Monat zu den von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffenen Gruppen. Schuld daran ist vor allem die absurde „Zu-alt-zu-teuer-Mentalität“ in den Personalbüros. Noch immer werden ältere MitarbeiterInnen in die Frühpension oder Arbeitslosigkeit gemobbt oder gedrängt. Und das ist an sich ein Skandal.

Wir dürfen das nicht hinnehmen, wir müssen diese Negativspirale stoppen. Und da muss die Wirtschaft endlich ihrer Pflicht nachkommen. Wir brauchen das Bonus-Malus-System, wir brauchen es rasch und in Kombination mit einem umfassenden Beschäfti­gungs- und Pensionsmonitoring, aufgeschlüsselt nach Branchen, Regionen und Alter. Aber auch die Beamten müssen da inkludiert werden.

Erfreulich ist, dass im ersten Halbjahr 2015 bereits 61 297 ältere arbeitslose Personen wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben. Das zeigt, dass Sozialminister Hundstorfer mit seinem Schwerpunktprogramm für ältere Arbeitslose, das im kommenden Jahr zusätzlich um 100 Millionen € auf 250 Millionen € aufgestockt wird, auf dem richtigen Weg ist, den er konsequent weiterbeschreitet, denn auch für 2017 sind wieder 250 Mil­lio­nen € speziell für maßgeschneiderte Arbeitsmarktmaßnahmen für die Generation 50+ budgetiert. Aber ohne dass auch die Wirtschaft endlich ihren Beitrag leistet, werden wir das Ziel, die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern bis zum Jahr 2018 auf 35,3 Prozent zu erhöhen, nicht erreichen. Derzeit liegen wir erst bei 26,9 Pro­zent.

Die Zeit für das Bonus-Malus-System, das Firmen belohnt, die ältere Arbeitnehmer und ältere Dienstnehmer beschäftigen, und wo jene, die das nicht tun, einen Malus zahlen müssen, ist eigentlich überreif.

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Beim Pensionsantrittsalter sind wir bereits auf dem richtigen Weg. Es steigt und steigt, innerhalb eines Jahres um 13 Monate. Aktuell gehen die Menschen mit durchschnittlich 60,1 Jahren in Pension. Damit wurde bereits jetzt der im Regierungsprogramm festgeschriebene Zielwert von 2018 erreicht – eine großartige Nachricht, die zeigt, dass die gesetzten Maßnahmen greifen.

Unser Herr Bundesminister hat in den letzten Jahren die größten Pensionsreformen seit Einführung des ASVG umgesetzt. Diese effektiven und punktgenauen Maßnah­men, wie beispielsweise die Reform der Invaliditätspension, der Langzeitver­sicherten­regelung und die Einführung des Pensionskontos, zeigen schon jetzt deutliche Erfolge. Sie werden ihre volle Wirkung in den kommenden Jahren erst so richtig entfalten. Aber jetzt muss, parallel dazu, auch die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern noch schneller steigen. Da muss auch die Wirtschaft endlich ihrer Verantwortung nachkom­men. (Bundesrätin Zwazl: Sag nicht mehr „endlich“! Bitte!)

Ihr müsst eurer Verantwortung nachkommen, denn wenn die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern derzeit bei 26 Prozent liegt, dann ist das nicht nur deren Schuld, dann liegt das auch in eurer Verantwortung, die ihr zu tragen habt. Wenn es um die Beschäftigung Älterer und um die Förderung von Betrieben, die ihrer sozialen Verant-