BundesratStenographisches Protokoll844. Sitzung / Seite 23

wortung nachkommen, geht, dann muss der öffentliche Sektor auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Durch die bisher gängige Ausschreibepraxis nach dem Billigstbieterprinzip erhielten jene Firmen den Zuschlag, die besonders billig anbieten können. Das funktioniert aber meist nur deshalb, weil sie nur junge Leiharbeiter beschäftigen. Das neue Vergabe­recht mit Berücksichtigung von Sozialkriterien in der Baubranche ist der Schritt in die richtige Richtung. Es wäre aber wünschenswert, wenn dies ausgeweitet werden würde und das verpflichtende Bestbieterprinzip künftig bei allen öffentlichen Aufträgen gültig wäre.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt steht erneut vor einem Umbruch, und wir befinden uns am Beginn der vierten industriellen Revolution. Immer mehr Firmen stellen ihre Produktion fast komplett auf Computer um. Wir haben uns gestern in einer Veranstaltung sehr intensiv damit beschäftigt und werden uns auch im nächsten Halbjahr dank Präsident Kneifel weiterhin mit der digitalen Revolution beschäftigen. Aber dieser Umbruch bedeutet auch, dass die Produktionshallen immer menschen­leerer werden. Damit gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern das gefährdet auch unseren Sozialstaat, denn die Computer und Roboter zahlen keinen Beitrag zur Finanzierung der Sozialsysteme.

Die Wertschöpfung dieser Unternehmen steigt und steigt, die Zahl der Beschäftigten nimmt jedoch ab. Lohnsubventionen dürfen in Zukunft nicht mehr die entscheidenden Indikatoren für Sozialabgaben sein. Daher brauchen wir die Wertschöpfungsabgabe, und zwar brauchen wir sie, um jene Firmen zu entlasten, die Arbeitsplätze bieten, und wir brauchen sie zur Sicherung unseres Sozialstaates.

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land hat in vielen Bereichen eine europa-, ja sogar weltweite Vorbildwirkung. Auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns aber nicht aus­ruhen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die nachhaltige Absicherung un­seres Sozialstaates sind die zentralen Herausforderungen, der sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellen müssen.

Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen – für die Menschen in unserem Land und dafür, dass Österreich auch künftig ein Best-Practice-Beispiel für andere Länder bleibt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)

9.16

Präsident Gottfried Kneifel: Herr Bundesrat Hammerl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 

9.16.20

Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Das Thema „Generation 50+: Chancen und Wertschätzung am Arbeitsmarkt“ hat in den letzten Tagen auch im Bereich der Medien einen Schwerpunkt erhalten. Wenn man sich aber die Stellen­angebote ansieht, so gewinnt man den Eindruck, als ob nur junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwünscht wären. Das Paradoxe daran ist aber, dass man zum Beispiel 25-Jährige mit langer Praxis und Erfahrung sucht.

Die Statistik und die Arbeitslosigkeitsanalysen weisen in Richtung Schwierigkeiten älte­rer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. Die Zunahme der Arbeitslosen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 50 Jahre betrug im Juni 2015 gegenüber dem Vorjahr 16,2 Prozent. Damit war sie noch ein wenig höher als die Zunahme der Arbeitslosen bei behinderten Personen mit plus 15,8 Prozent und lag deutlich über der Gesamtzunahme der Arbeitslosen mit 13,7 Prozent.