BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 58

Wir hören jetzt wieder das, was wir nach jeder Wahl, die Sie verloren haben – 19 von 21 –, hören: Es wird alles besser! Jetzt arbeiten wir ordentlich! Der Stil wird ein anderer werden!

Jetzt sind zwei Personen ausgetauscht worden, die vorerst einmal versprechen, dass es garantiert wieder anders werden wird. Aber das hören wir immer wieder, nach jeder Wahl, ohne dass sich irgendetwas geändert hätte.

Das Drama hat im letzten Jahr im Sommer begonnen, als die Menschen sich auf den Weg gemacht haben, um nicht nur hierher, sondern auch nach Deutschland und nach Schweden zu kommen. Sie haben sich alle Flüchtlinge genannt, wir haben es ja gerade gehört, davon waren die Mehrheit aber solche, die in ein besseres Leben aus­wandern wollten.

Jetzt kann man ja verstehen, dass Menschen in ein besseres Leben auswandern wollen. Das heißt aber nicht, dass Österreich alle aufnehmen muss. Und schon gar nicht kann es heißen, dass man sagt: Ich bin Flüchtling, aber eigentlich will ich nicht in einem sicheren Drittstaat wie Rumänien oder Bulgarien oder sonst irgendwo bleiben, sondern, nein, ich habe ganz klare Vorstellungen, ich möchte entweder nach Deutsch­land, nach Schweden und erst an dritter Stelle nach Österreich!

Da hat die Bundesregierung viel zu lange gewartet, bis sie endlich tätig geworden ist. Kanzler Faymann hat eine Willkommenskultur à la Merkel gemacht: Wir schaffen das, und es können alle kommen, und wir können sie ohnehin nach Deutschland durch­winken, und das ist alles ganz furchtbar. Die linke Reichshälfte, alle, auch diejenigen, die nicht in der Regierung oder auch keine Mandatare sind, haben gesagt: Refugees welcome!, und das war das Motto des Jahres 2015.

Was haben wir jetzt davon? Wir haben damals gewarnt und gesagt, das wird noch ganz furchtbar werden. – Nein, die sind alle ganz nett, und die werden sich integrieren, und wir sollen nicht immer Panik machen und nicht hetzen, und das, was wir sagen, ist sowieso rechtsextrem – wie wir es ja immer hören, vor allem aus der linken Reichs­hälfte!

Schauen wir uns doch einmal an, was jeden Tag in der Zeitung steht, das ist genau das, was die Bevölkerung verunsichert und auch verärgert! Leider gibt es allzu viele, die selber schon Opfer geworden sind:

„Einbrecher vergeht sich an 86-Jähriger im Altersheim!“ – Das muss man sich einmal vorstellen. „Statt ihr zu helfen: Passantin vergewaltigt“, „Multikulti-Gruppe attackierte Osttiroler vor seiner Freundin“ – ich lese jetzt einmal nur die Schlagzeilen vor –, „Ban­den­kriege in Wien eskalieren“, „Kommen drei Afghanen straffrei davon?“. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Und immer sind Zuwanderer daran beteiligt. (Bundes­rätin Dziedzic: Sie haben doch eine Anfrage gemacht, oder?) – Ja und, was hat das jetzt damit zu tun? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Das sind immer dieselben, Afghanen, Pakistani, dann streiten sich wieder Iraner mit Afghanen, so wie in Wien Mitte, und so weiter. Es gibt dann den einen oder anderen Europäer dabei, wie der eine Serbe.

„Täglich sieben Straftaten am Praterstern“, das sich jetzt schon in den Wurstelprater weiterverbreitet. Augenzeugen zählten bis zu 50 Schläger am Wiener Gürtel – das ist übrigens gleich bei mir. Und ich kann Ihnen sagen, ich bekomme irrsinnig viele Mails von Leuten – gerade im 7. Bezirk, weil ja dort die Drogenszene entlang der U6 aus­ufert –, die sich bedroht fühlen, von Frauen, die sich nicht einmal mehr am Nachmittag allein mit der U-Bahn zu fahren trauen, weil sie belästigt worden sind, und von Geschäftsleuten, die sagen: Ich kann bald einmal mein Geschäft zusperren, wenn das dort so weitergeht!