BUNDESRAT
Die nächste (876.) Sitzung des Bundesrates findet am Donnerstag, dem 15. März 2018, 9 Uhr, statt.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Vorbereitungen für die österreichische EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018“ (Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien).
TAGESORDNUNG
1.) Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2017/2018
(III-649-BR/2018 d.B. sowie 9923/BR d.B.)
2.) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird
(35/A und 18 d.B. sowie 9926/BR d.B.)
3.) Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2018 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission bzw. des Rates
(III-645-BR/2018 d.B. sowie 9927/BR d.B.)
4.) Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird
(10 d.B. und 20 d.B. sowie 9924/BR d.B.)
5.) Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018 des BMBWF
(III-646-BR/2018 d.B. sowie 9925/BR d.B.)
6.) Erstattung eines Vorschlages des Bundesrates für die Ernennung eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes
7.) Wahl eines/einer Ordners/-in für den Rest des 1. Halbjahres 2018
Wien, 2018 03 13
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Anneliese Junker Schriftführung |
Präsident |
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.