14.37

Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Das Bifie, wir haben es schon gehört, das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens, soll, wenn es nach der jetzt ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung geht, in ein dem Bildungsministerium nachgelagertes Institut für Qualitätssicherung im österreichi­schen Schulwesen umgewandelt werden. Mit welchem Ziel? – Stärkung der evidenz­basierten Qualitätsentwicklung im Bildungsbereich und Ressourceneffizienz in der Bildungsverwaltung, so heißt es zumindest in der Regierungsvorlage.

Das erscheint auf den ersten Blick gar nicht so schlecht und durchaus zustimmungs­würdig. Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail, und daher haben wir auch einen ganz genauen, zweiten Blick darauf geworfen. Das Bifie wurde 2008 geschaffen, um angewandte Bildungsforschung und Bildungsmonitoring zu betreiben. Es hat die Aufgabe der nationalen Bildungsberichterstattung sowie der Information und der Beratung. Gerade im Bereich der Bildungsforschung erfüllt das Bifie aus meiner Sicht eine ganz wesentliche und zentrale Aufgabe für eine evidenzbasierte und zukunfts­gerichtete Entwicklung unseres Bildungswesens. Ich darf hier nur exemplarisch die Bildungsstandardtestungen nennen oder auch den Nationalen Bildungsbericht, der mit seinen knapp 900 Seiten ja nicht nur sehr detailliert, sondern auch sehr aussagekräftig ist. Darüber werden wir heute aber ohnehin noch ganz ausführlich diskutieren.

Nun aber zu unserer, wie ich meine, durchaus berechtigten Kritik: Ich habe im Aus­schuss bei den Expertinnen und Experten des Ministeriums nachgefragt, wie denn die betonte Unabhängigkeit des IQS dann ganz konkret gewährleistet und sichergestellt werden kann und soll, und man hat uns da auf § 3 im IQS-Einrichtungsgesetz ver­wiesen, wo die drei Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens niedergeschrieben wurden, nämlich Objektivität, Reliabilität und Validität. – Na ja, no na. So soll es letzt­endlich ja auch sein; davon gehe ich im wissenschaftlichen Bereich schon aus. Alles andere wäre aus meiner Sicht grob fahrlässig. Konkrete Aussagen über Maßnahmen und Schritte dahin gehend, wie man sich diese Umsetzung ganz genau vorstellen soll, ist man mir beziehungsweise uns jedoch schuldig geblieben.

Nun zu verschiedenen Kritikpunkten aus diversen Stellungnahmen: Neuerlich wird auch in diesem Fall die recht kurze Begutachtungsfrist von nur drei Wochen negativ hervorgehoben – wieder einmal und einmal mehr, muss man sagen. Man hat wieder das Gefühl, das wird um jeden Preis durchgezogen, damit erst gar keine Kritik aufkommen kann. Die pädagogische Hochschule weist des Weiteren darauf hin – und ich zitiere –, „dass ‚Steuerungslogik allein, keine besseren Ergebnisse gewährleisten kann‘“, und rät dann auch ganz konkret dazu, im weiteren Verlauf „kontinuierlich Feedback aus der Praxis einzuholen sowie eine prozessbegleitende Forschung anzu­denken“. – So weit, so gut.

Nach Meinung der Sozialdemokratie geht jedenfalls mit der Umbildung des Bifie in das neue IQS ein ganz klarer Verlust der Unabhängigkeit der wissenschaftlichen For­schung im Bildungsbereich einher – ganz so, wie das auch, wenn man genau hin­schaut, bei der Statistik Austria der Fall ist oder war. Nur das, was sozusagen politisch genehm ist, soll untersucht werden, nur das, was in das Regierungsbild passt, soll dann auch entsprechend datentechnisch und informationstechnisch veröffentlicht wer­den. Wir sind auch in dieser Hinsicht mit unserer Kritik, muss man sagen, nicht alleine, das wissen Sie. Namhafte Bildungsexperten, denen man in diesem Fall keinerlei Nähe zur Sozialdemokratie unterstellen kann, geben uns recht. Ich darf beispielsweise den Bildungsexperten Hopmann zitieren, der klar auf die Message Control hinweist. Das ist, glaube ich, ein ganz eindeutiger Anhaltspunkt dafür, dass Skepsis und Kritik ange­bracht sind.

Ich muss auch dazusagen, wir können davon ausgehen, dass Sie mit Ihrer doch noch immer aktuellen Regierungsmehrheit – nachdem wir die traute Zweisamkeit, sozu­sa­gen, von FPÖ und ÖVP heute schon erlebt haben (Beifall bei der SPÖ – Heiterkeit der Bundesrätin Eder-Gitschthaler) – das Gesetz zur Einrichtung des IQS heute beschließen werden. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen nur versichern, dass wir in Zukunft und auch unter einem neuen Minister, einer neuen Ministerin einen sehr genauen Blick darauf werfen werden, dass die uns – und nicht nur uns – versprochene Unabhängigkeit auch wirklich Realität wird und möglich sein kann und das IQS als zukünftig nachgelagerte Dienststelle des Ministeriums nicht sozusagen eine Befehlsempfangsstelle des Bun­desministers oder der Bundesministerin wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.42

Präsident Ingo Appé: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. Ich erteile dieses.