9.37

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sehr verehrte Zuse­herinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause! Herr Präsident, ich möchte dir eingangs recht herzlich alles Gute für deine Präsidentschaft wünschen und viel Energie für die bevorstehenden Aufgaben. Ich glaube, aus Erfahrung zu sprechen, dass das zweite halbe Jahr dem ersten halben Jahr um nichts nachstehen wird – dafür viel Kraft und Energie. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie der Bundesrätin Ernst-Dziedzic.)

Der Bundesrat hat ja bereits in der Vergangenheit gezeigt – und du hast es bereits erwähnt –, ein stabiler Faktor in unserer Gesetzgebung zu sein. Ich bin mir sicher, dass auch dies unter deiner Führung unter Beweis gestellt wird. Ich wünsche dir dafür alles Gute. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Wenn ich nunmehr auf den mit Zweidrittelmehrheit zu beschließenden Antrag aus Tagesordnungspunkt 1 eingehen darf: Es freut mich wirklich, dass der Bundesrat wieder einmal unter Beweis stellen konnte, nicht zu Unrecht als Zukunftskammer bezeichnet zu werden. Als ich vor einem halben Jahr hier im Zuge meiner Antrittsrede mein Schwerpunktthema Sicherung und Schutz des Trinkwassers vorgestellt habe, war meine Vorstellung, meine Vision, für dieses Thema hier in diesem Haus zu sensi­bilisieren und es auf Länderebene zu thematisieren, vielleicht am Ende gar eine Emp­fehlung oder Resolution an den Nationalrat zu verabschieden, sich damit näher zu beschäftigen.

Jemand hat einmal gesagt: Wer Visionen hat, benötigt einen Arzt! (Bundesrätin Mühlwerth: Das war der Helmut Schmidt!) Ich möchte dieses Zitat abändern: Wer Visionen hat, benötigt einen geschlossenen, zukunftsorientierten Bundesrat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Ich glaube, wir alle zusammen können über alle Fraktionen hinweg stolz sein, dass wir heute hier gemeinsam ein Bundesverfassungsgesetz beschließen können, welches den richtigen Weg in die Zukunft weist, auch für unsere zukünftigen Generationen. Wie heißt es im Gesetzestext? – „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verant­wortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere dazu, das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu er­halten.“

Damit ist der erste richtige Schritt getan, die Ressource Wasser zu sichern. Für den Schutz wird es zukünftig noch sehr vieler Maßnahmen bedürfen, geschätzte Kollegin­nen und Kollegen.

Wie sich schon in der Auftaktveranstaltung, aber auch in der parlamentarischen Enquete des Bundesrates zum Thema „Trinkwasser schützen und sichern“ im Mai dieses Jahres gezeigt hat, stehen wir aufgrund der Einwirkungen des Klimawandels vor großen Herausforderungen, das Wasser zu sichern und zu schützen. Mein Vor­redner, Kollege Seeber, hat bereits einiges davon angesprochen. Egal, ob in unseren Bundesländern, in Europa oder auf anderen Kontinenten, wir alle stehen vor den gleichen Problemen eines immer rascher fortschreitenden Klimawandels, der sich auch massiv auf den Wasserhaushalt unseres Planeten auswirkt. Fast täglich hören wir in den Nachrichten von katastrophalen Wetterereignissen – gestern waren es Stürme an der Adria, heute waren es verheerende Unwetter in Griechenland mit Toten und Ver­letzten.

Ich konnte mich im Zuge meiner Besuche im In- und Ausland davon überzeugen, dass wir alle im selben Boot sitzen. Bei uns in Österreich gilt es zukünftig, die Konfliktfelder Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft, Tourismus, Abwasserwirtschaft und E-Wirt­schaft zu koordinieren, um diesbezüglich nachhaltig zufriedenstellende Lösungen zu finden.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass es besonders erfreulich ist, dass die Lan­deshauptleutekonferenz einstimmig den Beschluss gefasst hat, auch auf Länderebene tätig zu werden. Salzburg und Kärnten sind bereits in der Umsetzung und andere Bundesländer haben dies in Vorbereitung.

Wir können diese Problematik jedoch nicht alleine als österreichisches Problem sehen. Es gilt, wie bereits gesagt, auch über den Tellerrand hinweg zu sehen. Im afrikani­schen Raum werden die Ressourcen zum Beispiel von internationalen Konzernen in einer Art und Weise ausgebeutet, dass es den staatlichen Institutionen nicht möglich ist, eine Daseinsvorsorge, wie wir sie haben, zu machen. (Bundesrätin Mühlwerth: Die verkaufen das ja!) Diese Staaten sind auf unsere Hilfe angewiesen, um die Lebens­verhältnisse vor Ort so zu gestalten, dass kein Grund für Zukunftsängste besteht, der mit den damit verbundenen Abwanderungen aus diesen Gebieten einhergeht.

Betrachten wir den zentralasiatischen Raum: Auch von dort konnte ich durch per­sönliche Gespräche in China, Kirgistan und Kasachstan Eindrücke mitnehmen, die all das vorher Gesagte bestätigen. Durch den Klimawandel verbunden mit dem rasanten Abschmelzen der Gletscher im Himalaya werden in den nächsten 30 Jahren laut Experten 200 Millionen Menschen in Zentralasien ohne Trinkwasser sein. Die Wasser­entnahmen in den Anrainerstaaten, zum Beispiel Kasachstan, wirken sich schon heute auf das Klima, aber auch auf die Wasserversorgung des flächenmäßig neuntgrößten Staates der Erde massiv aus. Der Wasserstand des Aralsees beträgt derzeit nur mehr ein Drittel seiner ursprünglichen Höhe und er wird voraussichtlich nicht mehr zu retten sein. Die Trinkwasserversorgung in diesem Staat erfolgt zu 90 Prozent aus Ober­flächengewässern.

So könnte ich noch viele Beispiele rund um den Globus beschreiben, die die zukünf­tigen Probleme mit dem Lebenselixier Wasser nur unterstreichen. Daher nochmals: Ein herzlicher Dank an alle Parteien, die im Nationalrat – fast einstimmig – mitgegangen sind, aber vor allem an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat, herzlichen Dank für eure Unterstützung! Hier im Bundesrat wurde mir die Gelegenheit gegeben, dieses Thema als Schwerpunkt zu setzen, um auch darauf folgende, zukunftsweisende Beschlüsse einleiten zu können. Selbstverständlich wird meine Fraktion diesen Be­schluss unterstützen. Wir beschließen hier gemeinsam ein wichtiges Gesetz, auf das wir alle stolz sein können. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

9.44

Präsident Karl Bader: Herr Bundesrat Thomas Schererbauer ist als Nächster zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.